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Ortsentwicklung:Runter damit

Die Tiefgarage am Rathaus in Neubiberg soll auch Parkplätze für die Grundschule und das Seniorenzentrum aufnehmen. Während darüber Einigkeit herrscht, gibt es Streit über die Bestellung eines Projektsteuerers

Die Gemeinde Neubiberg steht beim Rathausneubau unter Zeitdruck. Mit nur einer Stimme Mehrheit sicherte der Sonderausschuss Verwaltungsgebäude am Dienstag seinen Fortgang. CSU und Grüne verweigerten ihre Zustimmung zu Planungsaufträgen, weil noch immer ein Projektsteuerer fehlt. Hingegen wurde einstimmig beschlossen, die neue Tiefgarage mit etwa 97 Stellplätzen anzustreben und damit auch für das Seniorenzentrum und die Grundschule zu öffnen.

In der Sitzung am Dienstagabend entzündete sich schnell eine Diskussion an der Frage von Kilian Körner (Grüne), warum der Posten des gewünschten Projektsteuerers immer noch nicht ausgeschrieben sei. Das Gremium habe vor sechs Monaten entschieden, einen einzusetzen. Auch der Gemeinderat war dafür, um Mehrkosten wie am Bahnhofsplatz zu vermeiden. Gebetsmühlenartig erklärten Bauamtsleiter Christian Einzmann und seine Mitarbeiterin Annabelle Hessel, dass ein Projektsteuerer erst beauftragt werden kann, wenn die Baukosten feststehen und es eine Projektbeschreibung gibt. Sonst riskiere die Gemeinde eine massive Steigerung der Kosten und mache sich angreifbar.

Einzmann betonte, dass gegenüber der Ausschreibung zum Architektenwettbewerb, dessen Sieger den Rathausneubau planen sollen, wesentliche Punkte geändert wurden. Dazu zählt beispielsweise, dass der Rathausneubau im Siegerentwurf etwas zu klein ist für alle notwendigen Büros. Oder dass die Wege nun um den Maibaumparkplatz herum geführt werden müssen, weil er gemäß dem Bürgerentscheid erhalten bleibt. Auch muss die gesamte Freifläche im Rathausareal umgestaltet werden. Für eine Tiefgarageneinfahrt an der Hauptstraße, wie sie im Wettbewerb gefordert wurde, ist kein Platz mehr. Die Lage ihrer Aus- und Aufgänge muss neu überlegt werden.

Ein Projektsteuerer könne als "professioneller Berater" sagen, welche Folgen diese oder jene Entscheidung hat, sagte Finanzreferent Hartmut Lilge (CSU) mehrfach. Sein Parteikollege Thomas Pardeller kritisierte die Vorgehensweise des Bauamts, schon jetzt Teilleistungen in Auftrag zu geben, bevor ein Projektsteuerer dabei sei. "Wenn Sie jetzt nicht den Teilleistungen zustimmen, dann kann nichts weitergehen", sagte Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler). Ein großer Zeitverzug bewirke hohe Zusatzkosten, auch weil die Mietverträge am Bahnhofsplatz zeitlich begrenzt seien, warnte Einzmann. "Zeitverzug? Was ist in den letzten sechs Monaten geschehen?", fragte Pardeller. "Sie gefährden damit das Projekt. Ist Ihnen das klar?", konterte Heyland. Der Sonderausschuss stimmte mit sechs gegen fünf Stimmen für die jetzige Vergabe der Teilleistungen.

Gelassen besprach das Gremium hingegen den Parkplatzbedarf in der neuen Tiefgarage. Zunächst zeigte Einzmann, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als die Parkplätze an der Grundschule und die für das Seniorenzentrum in die Tiefgarage zu verlegen. Das Bauamt hatte sie in einer Aufstellung mit den Nutzern von Rathaus und Haus für Weiterbildung nach Mitarbeitern und Besuchern aufgeteilt. Nach dem Prinzip "Mitarbeiter unter-, Besucher oberirdisch" wurden sie der Tiefgarage und dem Maibaumparkplatz zugeordnet. Für 28 Besucher von Rathaus, Haus für Weiterbildung und Seniorenzentrum soll der Maibaumparkplatz dienen. Ein Carsharing-Auto erhält den dortigen 29. Platz. In der Tiefgarage parken sollen die Mitarbeiter der drei Einrichtungen (insgesamt 58 Plätze) sowie alle, die die Grundschule oder die Turnhalle besuchen (30 Plätze). Neun Plätze sind für die Mieter im Seniorenzentrum vorgesehen. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings der Gemeinderat.