Opposition im Stadtrat:Drei gegen Gruchmann

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Garchinger Grüne kritisieren das Vorgehen beim Neubau-Projekt der Feuerwehr

Von Gudrun Passarge, Garching

Eigentlich war im Bauausschuss schon alles gesagt worden, doch einige Stadträte nutzten den Stadtrat dazu, noch einmal alle Argumente zum geplanten Neubau für die Garchinger Feuerwehr vorzubringen. Zum ersten Mal wurde jedoch eine Zahl genannt. Wie Bauamtsleiter Klaus Zettl berichtete, hat die Verwaltung das von der Feuerwehr gewünschte Raumprogramm einmal hochgerechnet. Demnach würde das Haus inklusive Wohnungen circa zehn Millionen Euro kosten. Doch dass dieses Raumprogramm tatsächlich so beschlossen wird, erscheint eher unwahrscheinlich, denn die Stadträte legten Wert darauf, zuvor die Einsparmöglichkeiten zu prüfen - zusammen mit der Feuerwehr.

Die drei Grünen, die momentan auffälligste Oppositionspartei im Stadtrat, stimmten als einzige Gruppierung gegen den Beschluss des Stadtrats, das Projekt auf den Weg zu bringen. Ihre Kritik entzündete sich an zwei Themen. "Das hat nichts mit Kritik an der Feuerwehr zu tun, sie leistet wichtige und sinnvolle Aufgaben", betonte Fraktionssprecher Hans-Peter Adolf. Aber derzeit sei nicht ersichtlich, wie die Stadt den Neubau finanzieren wolle. Das sei besonders heikel, weil ja noch viele andere Ausgaben auf die Stadt zukämen, etwa die Sanierung des Bürgerhauses oder auch die Auszahlung von Ismaning und Unterföhring, wenn diese den Schulzweckverband verließen. Das Vorgehen der Stadt bezeichnete er als "dumpfe Bierdimpflpolitik", sie zäume das Pferd von hinten auf, da es noch keinen Grundsatzbeschluss zum Umzug der Feuerwehr gebe. Erneut brachte er auch seine Überlegung vor, ob Garching wirklich zwei Feuerwehren brauche, "ist diese doppelte Investition gerechtfertigt?".

Die andere Kritik zielte auf den geplanten Wettbewerb zum Neubau. Er sei zu teuer und lohne an der Stelle nicht. Walter Kratzl nannte die Beispiele Freising und Markt Schwaben. In Freising habe es einen Wettbewerb gegeben und die Feuerwehr sei mit dem Ergebnis "absolut nicht zufrieden". In Markt Schwaben dagegen habe die Feuerwehr zusammen mit dem Architekten geplant, "so stelle ich mir das vor", sagte Kratzl.

Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) konnte die Kritik nicht nachvollziehen. Bisher seien alle Entscheidungen "in Harmonie mit der Feuerwehr" getroffen worden. Bis das Feuerwehrhaus gebaut werde, vergehe noch etwas Zeit, in der Vorlage wurde als möglicher Baubeginn 2019 genannt. In dieser Zeit könne man Ideen sammeln, die ein Wettbewerb liefert. Die Feuerwehr werde selbstverständlich auch mit in der Jury sitzen. SPD-Fraktionschef Joachim Krause verwies noch auf die Reihenfolge. Erst wenn das Raumprogramm stehe, könne man sagen, was es koste. Und dann müsse man Prioritäten setzen, sagte CSU-Fraktionssprecher Jürgen Ascherl, und "notfalls andere Projekte hintanstellen".

© SZ vom 17.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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