In vier Arbeitssitzungen hat der Finanzausschuss des Gemeinderats den Oberschleißheimer Haushaltsentwurf für 2020 zurechtgebogen. Im letzten Arbeitsgang wurden noch Investitionen von mehr als zwei Millionen Euro, die im Entwurf der Verwaltung heuer vorgesehen waren, auf die nächsten Jahre verschoben. Erstmals seit mehr als 20 Jahren nimmt das mittlerweile fast schuldenfreie Oberschleißheim wieder einen Kredit auf, der zweckgebunden für das Wohnbauvorhaben am Frauenfeld ist.
Der Etat soll nach dem jetzt im Ausschuss einmütig vereinbarten Ansatz 41,4 Millionen Euro umfassen. Die größte Investition ist heuer die Baumaßnahme am Frauenfeld, wo die Gemeinde elf Wohnungen für Mitarbeiter errichtet. Vorgesehen sind Baukosten von 3,5 Millionen Euro, wovon 1,4 Millionen an staatlichen Zuschüssen erwartet werden. Der Rest soll über ein Förderdarlehen finanziert werden.
Die anstehenden größeren Investitionen wie ein Neubau des Hallenbads, der auf zunächst 13 Millionen Euro taxiert ist, oder die Sanierung der Straßenbrücke in der Mittenheimer Straße über die Bahn für kalkulierte 2,3 Millionen Euro wurden auf die nächsten Jahre verlegt. Lediglich Planungs- und Vorbereitungskosten sind 2020 angesetzt. Zum Abgleich des Etatentwurfs hatte die Gemeindeverwaltung zuletzt dann noch eine Vielzahl kleinerer Posten im fünf- und sechsstelligen Bereich auf die nächsten Jahre gestreckt, um die Bilanzen 2020 auszugleichen. Beispielsweise lässt man sich mit Malerarbeiten am Bürgerzentrum mehr Zeit. Die Sanierung der St.-Hubertus-Straße und der behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen ist jetzt Teil des Arbeitsprogramms 2021.
Oberschleißheim hatte durch eine strikte Politik des Schuldenabbaus über mehr als zwei Jahrzehnte seine Verbindlichkeiten auf derzeit 1,9 Millionen Euro abgebaut. Zur Deckung der anstehenden Investitionen könnte der Schuldenstand bis Ende 2023 laut Finanzplanung auf 14,3 Millionen Euro anschwellen. Allerdings hat die Gemeinde aktuell auch rund sechs Millionen Euro auf der hohen Kante. Weil die Bilanz 2019 nicht abgeschlossen ist, ist diese Zahl aber nicht endgültig. Zum Abschluss der Vorberatungen erneuerte die SPD ihre Kritik am Haushaltsgebaren von Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW).
Dessen Etatentwurf sei "ein Wünsch-dir-was-Katalog" gewesen, rügte Erich Elsner, "aber nicht solide angesetzt." Die ehrenamtlichen Gemeinderäte hatten zu Beginn der Beratungen erst Mal einen groben Kalkulationsfehler aufdecken müssen, später zogen sich die Beratungen auf vier Sitzungen, weil in der Vorlage kein Ausgleich erreicht worden war. Am Dienstag soll der Etat im Gemeinderat verabschiedet werden.