Oberschleißheim:Zähes Ringen um Zuständigkeiten

Seine Kompetenzen verteidigt der Oberschleißheimer Gemeinderat zäh - und wenn es um Verkehrsspiegel geht. Zwei Anträge auf die Situierung neuer Spiegel hatten CSU und Freie Wähler eingebracht. Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) gab die im Gemeinderat bekannt und erklärte, dass sie auf dem Verwaltungsweg erledigt würden.

Diese Zuständigkeit wollte das Gremium allerdings nicht anerkennen. "Mit dieser Begründung können wir nach Hause gehen", monierte Peter Benthues (CSU). Einen Verkehrsspiegel zu setzen oder nicht ziehe Folgewirkungen überall im Ort nach sich und sei "von grundsätzlicher Bedeutung" und damit folgerichtig dem gewählten Gremium vorbehalten. Peter Lemmen (SPD) erinnerte daran, dass es gerade in Verkehrsfragen in den Ausschüssen "oft kontroverse Debatten" gebe, was beweise, dass sie auf dem Diskussions- und Abstimmungswege entschieden werden müssten. "Ein Sachbearbeiter hat ja nur eine Meinung", argumentierte er. Die beiden Anträge wurden an den Verkehrsausschuss des Gemeinderats verwiesen.

© SZ vom 28.05.2015 / kbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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