Oberschleißheim:Viel Pflicht, wenig Kür

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Oberschleißheim muss Kredite für Investitionen aufnehmen

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

So ganz richtig einzuordnen traute sich Oberschleißheims Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) den Rekordhaushalt der Gemeinde für 2019 nicht. "Wir haben ein paar Rekorde knacken können", sagte er bei der Vorstellung des Etats, und schob dann nach kurzer Gedankenpause nach: "...müssen". Mit 39,3 Millionen Euro Volumen ist der Etat hoch wie nie. Der Investitionsanteil mit 11,8 Millionen Euro ebenso - und erstmals seit Dekaden nimmt Oberschleißheim wieder 2,3 Millionen Euro an Krediten auf.

"Mit den selbst auferlegten Aufgaben haben wir alle Hände voll zu tun", sagte der Bürgermeister. Für ihn ein positives Signal: "Man sieht, dass etwas geschieht". Auch einen weiteren Rekord in der Summe der Personalkosten, die auf 6,2 Millionen Euro angestiegen sind, wertete Kuchlbauer als "Grund zur Freude". Trotz der Verbesserung der Personalausstattung durch zusätzliche Stellen sei das Oberschleißheimer Rathaus aber "im Vergleich immer noch schlecht aufgestellt".

An Investitionen hat sich die Gemeinde vorgenommen, die Sanierung der Brücke in der Mittenheimer Straße für insgesamt 2,4 Millionen Euro anzupacken, die Modernisierung der Grundschule Parksiedlung für 2,4 Millionen Euro oder auch eine Sanierung oder Neubau des Hallenbads, wofür in den nächsten Jahren 7,3 Millionen Euro zurückgestellt werden. Gebaut wird noch am neuen Kinderhort, was 1,7 Millionen Euro verschlingt, dazu kommen Gebäude-, Straßen- und Kanalsanierungen und der Kauf neuer Fahrzeuge für Feuerwehr und Bauhof.

Und die Gemeinde baut am Frauenfeld eigene Wohnungen, wofür abzüglich staatlicher Zuschüsse 3,5 Millionen Euro angesetzt sind. Hierfür wird ein Förderkredit über 1,6 Millionen Euro aufgenommen. Die zu Jahresbeginn auf 2,1 Millionen Euro geschrumpften Schulden werden angesichts des Investitionspakets laut der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 wieder auf 9,2 Millionen Euro anwachsen.

Der Gemeinderat verabschiedete den Etat einstimmig. Das "wahnsinnig große Investitionsprogramm" sei "richtig und wichtig", sagte SPD-Sprecher Florian Spirkl. Die CSU rügte, dass nahezu alle Ausgaben nur Reparaturen beinhalteten und damit erzwungen seien. Man vermisse "proaktives Handeln", rügte Peter Lebmeir. Insbesondere vermisse er Investitionen in die Stärkung des Tourismus und der Naherholungsräume. "Auf Dauer müssen wir in diesen Feldern die Profilierung des Ortes verstärken", mahnte er, hier gebe es "Handlungs- und Verbesserungsbedarf". FW-Sprecher Hans Hirschfeld mahnte, dass "die Finanzlage weiterhin nicht rosig" sei. Trotz der immensen Investitionen habe man auch "viel verschieben müssen", bedauerte er: "Mehr können wir uns beim besten Willen nicht leisten." Dringend müssten daher durch Ansiedlung von Gewerbe "neue Einnahmequellen erschlossen werden".

Die Grünen sehen den Etat "auf einem schmalen Grat zwischen Investitionen und der Erfüllung unserer sozialen Aufgaben", sagte Ingrid Lindbüchl. Unverzichtbar sei es, die Vereine und sozialen Institutionen zu unterstützen: "Damit stärken wir das Rückgrat unserer Gemeinde." Angesichts der anstehenden Veränderungen durch Neubaugebiete, Gewerbeansiedlung und dem Wachsen des Uni-Campus appellierte sie, "mit ganz klarem Verstand in die Zukunft zu schauen."

© SZ vom 21.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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