Eine millionenschwere Stiftung für soziale Zwecke in Oberschleißheim - und das Rathaus lässt es wegen Formalien im Kleingedruckten scheitern? Das außergewöhnliche Bauprojekt einer Seniorenresidenz in Mittenheim zugunsten einer Sozialstiftung ist offenbar gestorben und soll stattdessen in Eching im Landkreis Freising realisiert werden. Rathaus und Stifter konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.
Mit einem Investitionsvolumen von geschätzt neun Millionen Euro wollte ein Oberschleißheimer Ehepaar eine Seniorenwohnanlage plus Boardinghaus errichten und zur Basis einer Sozialstiftung machen. Diese "Siegfried-Krimmer-Stiftung" sollte bedürftige Menschen in Oberschleißheim und Region unterstützen. Am östlichen Rand der Mittenheimer Siedlung, wo jetzt Baumaschinen gelagert sind, war eine zweiflügelige Anlage geplant, deren eine Hälfte Raum für Seniorenwohnungen gehobeneren Anspruchs bieten sollte, die andere ein Boardinghaus.
Da die baurechtliche Situation auf dem Grundstück kompliziert ist, hat das Rathaus einen maßgeschneiderten Bauleitplan auf den Weg gebracht. Bei derartigen Sonderregelungen ist es in Oberschleißheim allerdings Usus, dass der Bauherr auf eventuelle Nachfolgelasten wie ökologische Ausgleichsflächen oder Rechtsstreitigkeiten mit Anliegern verpflichtet wird.
Weil die Stifter diese Verpflichtung ablehnten und in der speziellen Situation ohnehin keine der Eventualitäten zu erwarten schienen, legte Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) dem Bauausschuss des Gemeinderates einen Leitplanentwurf ohne die übliche Verpflichtungserklärung vor. Den lehnte der Ausschuss allerdings ab und forderte Gleichbehandlung mit anderen Bauherren. Es dürfe kein Präzedenzfall geschaffen werden, auf den sich andere berufen könnten. Auch Kuchlbauer bekannte sich daraufhin zu dieser Forderung, die einzig gegen die Stimme von Peter Benthues (CSU) beschlossen wurde, der angesichts der Bedeutung des Projekts eine Ausnahmeregelung forderte.
Nun fühlen sich die Stifter verprellt. "Soll ich betteln, dass ich Millionen herschenken darf?", empört sich die potenzielle Stifterin Maria Krimmer, 81. Das Rathaus habe den Plänen "immer nur Steine in den Weg gelegt", klagt sie. Sie habe mit dem Antrag ausdrücklich gewartet, bis Kuchlbauer im Amt gewesen sei, aber auch der habe nun "kein Rückgrat" gezeigt.
Der Bürgermeister kann die Attacken nicht nachvollziehen. Das Rathaus habe "viele Klimmzüge gemacht", um die baurechtlichen Kalamitäten mit dem Grundstück zu bereinigen, die Realisierung sei in Rekordzeit vorangetrieben worden. Die Forderung zur Verpflichtungserklärung sei "ein ganz schwieriges Thema", mit dem er sich "schon schwer getan" habe, räumt Kuchlbauer ein. Obwohl er zunächst zum Verzicht geraten habe, sei die dann im Ausschuss vorgetragene gegenteilige Argumentation "schon richtig" gewesen. Darum habe er sich dieser angeschlossen.
"Man kann die Gemeinde jetzt stur schimpfen und den Bürgermeister rückgratlos", sagt Kuchlbauer, "aber wenn ich das machen will, dann lasse ich es daran doch nicht scheitern". Für Maria Krimmer ist zumindest die Sozialstiftung jetzt gestorben. Die werde in Eching zugunsten Echinger Bürger realisiert, wo das Ehepaar ebenfalls ein potenzielles Grundstück besitzt. "Ich lass mich nicht schikanieren", sagt sie in Richtung Oberschleißheim.
In Eching ist das Projekt bislang noch nicht konkret auf dem Tisch. "Wenn es so weit ist, werden wir schauen, was möglich wäre", sagt Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU). Auch dort ist das Grundstück baurechtlich nicht unproblematisch, da es außerhalb des Ortsbereichs liegt. Maria Krimmer ist freilich überzeugt, dass sich das von ihr geplante Vorhaben in Eching ohne Schwierigkeiten umsetzen lässt: "Mit dem Bürgermeister kann man reden, der weiß, was gut ist für seinen Ort."
Die geplante Seniorenresidenz soll in Mittenheim eventuell noch entstehen, dann allerdings als privates Projekt, ohne sozialen Sonderkonditionen für den Ort. Auch für diesen Leitplan müsste dann freilich wieder die Verpflichtungserklärung unterschrieben werden. Der Gesprächsfaden ist derzeit allerdings abgerissen. "Wir werden uns da jetzt nicht aus dem Fenster lehnen", sagt Bürgermeister Kuchlbauer.
Siegfried Krimmer, zu dessen Ehren die Stiftung, die im April noch errichtet werden soll, benannt werden soll, stammt aus Eching, wo er jahrelang ein Bauunternehmen betrieb. Seit Jahren lebt er mit Ehefrau Maria in Oberschleißheim, die dort wiederum eine Stahlbaufirma leitete. Die Seniorenresidenz in Mittenheim würde aus 40 Ein- bis Vier-Zimmer-Wohnungen bestehen und würde durch ein Boardinghaus mit rund 30 Zimmern ergänzt. In einem kreisrunden Verbindungsbau wäre ein öffentliches Café vorgesehen.