Oberschleißheim:Mehr Polizei statt Sicherheitswacht

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Oberschleißheim fordert bessere Ausstattung der Inspektion

Bevor über die Einführung einer örtlichen Sicherheitswacht nachgedacht werden soll, will Oberschleißheim zunächst die reguläre Polizei stärken. Auf Initiative der SPD hat der Gemeinderat einstimmig einen Appell an das bayerische Innenministerium verfasst, dem dynamischen Wachstum von Garching, Ober- und Unterschleißheim auch mit einer "angemessenen Personalausstattung der Polizeiinspektion 48" zu folgen, die für die Orte zuständig ist. Garching und Unterschleißheim werden in dem Beschluss aufgefordert, sich der Initiative anzuschließen.

Im Frühjahr hatte der Dienststellenleiter der Oberschleißheimer Inspektion, Michael Graf, intensiv für den Aufbau von ehrenamtlichen Sicherheitstrupps in den drei Orten im Dienstbereich geworben. Vor wenigen Tagen erst hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneut in einem Rundschreiben an die Rathäuser die Installierung empfohlen. Unterschleißheim hatte die Einrichtung unmittelbar nach Grafs Vorstoß abgelehnt, Garching ist ebenfalls skeptisch und Oberschleißheim hat noch nicht darüber befunden.

Die SPD fordert nun, über eine Sicherheitswacht überhaupt nicht zu entscheiden, sondern zunächst einmal die Polizei zu optimieren. Nach Recherchen der Partei ist der Personalstand der Oberschleißheimer Inspektion seit 2005 bis auf kurzfristige Schwankungen unverändert. Die drei Orte hätten hingegen seit der letzten amtlichen Erfassung 2011 um rund 15 Prozent mehr Einwohner. Mit dem Bevölkerungswachstum steige in der Regel die Zahl der potenziellen Delikte, argumentiert die SPD, und dann gebe es noch die massive Entwicklung von Gewerbeobjekten plus Verkehrszunahme, was beides ebenfalls Mehrarbeit für die Polizei bedeute. Die Personalstärke entsprechend dem Bevölkerungswachstum um mindestens 15 Prozent zu erhöhen, sei eine unabdingbare Forderung, "um den hohen Schutz- und Sicherheitsstandard in unseren Kommunen zu erhalten für alle Bürger und als wichtigen Standortfaktor für unsere Wirtschaft". Mit der viel beworbenen Sicherheitsinitiative der Staatsregierung zur Einstellung von 500 Polizeibeamten jährlich ergebe sich spätestens von Herbst 2019 an "Spielraum, endlich wieder für eine angemessene Personalausstattung zu sorgen". Eine ehrenamtliche Sicherheitswache könne dafür "keinesfalls ein Ersatz" sein.

© SZ vom 28.09.2018 / kbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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