Oberschleißheim:Kuchlbauers Etat ist künftig kleiner

Die von einer Vielzahl von Gemeinderäten geforderte Änderung der Geschäftsordnung ist nun in Kraft. Ohne Kontroverse hat das Gremium die Korrekturen beschlossen, die im wesentlichen die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat klarer regeln. So ist das Limit, bis zu dem Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) frei über Ausgaben verfügen kann, auf 30 000 Euro reduziert worden. Die Zuständigkeiten in Personalfragen bleiben unverändert. Weitere Kompetenzen für den Gemeinderat, die der Antrag gefordert hatte, hätten der übergeordneten Gemeindeordnung widersprochen und wurden daher zurückgenommen. Kuchlbauer hatte stets betont, mit den von SPD, CSU, Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Änderungen einverstanden zu sein.

© SZ vom 23.02.2017 / kbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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