Einen Gehweg entlang der Staatsstraße durch den Oberschleißheimer Ortsteil Mittenheim wird es vorerst nicht geben. Und auch langfristig könnte aus dem Projekt nichts werden, so lange die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung droht. Die Gemeinde Oberschleißheim wendet diese Satzung bisher zwar nicht an, mit der Anlieger zur Finanzierung von Straßenbauarbeiten herangezogen werden - die übergeordneten Behörden werden den geplanten Gehweg aber ohne Anliegerbeiträge wohl nicht durchgehen lassen. Schätzungen zufolge müssten in Mittenheim vier Anwohner etwa 250 000 hierfür aufbringen müssen.
Das Staatliche Bauamt Freising saniert derzeit etappenweise die Staatsstraße 2342 durch Oberschleißheim. Daher hatte der Oberschleißheimer Gemeinderat beschlossen, zwischen Bruckmannring und Birkhahnstraße einen Gehweg anzulegen. Nach der Straßensanierung von der Dachauer Straße bis zum Bahnhof liegen die weiteren Pläne aber vorerst auf Eis, weil das Bauamt momentan keine Kapazitäten frei hat.
Für den Ausbau durch Mittenheim sollte nun das Verfahren geändert werden: Die Gemeinde plante, den Gehweg selbst zu bauen, den Straßenabschnitt ebenfalls in Eigenregie zu sanieren - und sollte die Kosten erstattet bekommen. Das wäre aber frühestens 2019 möglich. Ermittelt wurden Gesamtkosten von 1,1 Millionen Euro, von denen etwa 600 000 Euro der Staat für die Straße tragen würde. Von den etwa 450 000 Euro, die die Kommune zu tragen hätte, erwarten die Behörden nach Darstellung der Gemeindeverwaltung allerdings die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung. Dann müssten 55 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden: also etwa 250 000 Euro.
Oberschleißheim hat sich dieser Satzung bislang stets verweigert, obwohl die Anwendung Pflicht wäre. Um sie durchzusetzen, genehmigen die Staatsbehörden keinerlei Kreditaufnahme mehr. Parallel laufen aber Debatten im Bayerischen Landtag, die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung neu zu fassen.
Der Gemeinderat spielt nun auf Zeit und hat einstimmig entschieden, die Gehwegpläne zurückzustellen. Ganz ins Nirwana schieben dürfe man sie auch nicht, mahnte Peter Benthues (CSU), der an das "erhebliche Gefahrenpotenzial" in der Situation ohne Gehsteig erinnerte. Eine Wiedervorlage wurde nun an die Straßensanierung unter Federführung des Staatlichen Bauamts geknüpft. Und vielleicht hat sich bis dahin auch die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung verändert.