Falschaussagen und einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot wirft die Oberschleißheimer SPD Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) im Zusammenhang Bürgerentscheid über eine Straßenunterführung der Dachauer Straße unter die Bahnlinie vor. Seine Werbung für das Bürgerbegehren auf Facebook sei "ein amateurhafter Versuch, sich einer öffentlichen Diskussion zu entziehen und mit gezielten Fehlinformationen unsere Bürger hinters Licht zu führen", heißt es in der Stellungnahme von Ortsverein und Gemeinderatsfraktion der SPD.
Nachdem Kuchlbauer 2009, damals noch nicht in öffentlichem Mandat, ein gleichlautendes Bürgerbegehren für die Straßenunterführung initiiert hat, ist seine Meinung zu der Neuauflage offenkundig. Im Gemeinderat hat er gleichwohl trotz unmittelbarer Anfragen bislang jede Debatte dazu verweigert. Auf einem Facebook-Account, den er als Bürgermeister betreibt, hat er nun sein klares Bekenntnis zu dem Bürgerbegehren abgelegt. Geteilt wurde der Beitrag auch in einem geschlossenen Forum, wo aber nach SPD-Angaben die Kommentarfunktion dazu gesperrt worden sei.
Für die Genossen ist die einseitige Werbung für das Bürgerbegehren unter dem Bürgermeister-Account "ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das mit dem Amt als Bürgermeister einhergeht". Da auch Kommentare nicht zugelassen würden, sei "offensichtlich eine sachliche öffentliche Auseinandersetzung nicht gewünscht". In der Summe attestiert die SPD dem Bürgermeister "eigenartigen Kommunikationsstil".
In der Sache verbreitet Kuchlbauer nach Ansicht der SPD mindestens zwei fragwürdige Positionen. So schreibt Kuchlbauer über die letzten Planskizzen für eine Unterführung, die Grundlage des Bürgerentscheids 2009 waren, diese Planung sei "mit der Vorgabe gemacht worden, möglichst teuer zu sein und unrealistisch". Dies hält die SPD für "eine Unterstellung, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt", und fordert den Bürgermeister auf, "schleunigst offenzulegen, mit welchen Quellen er diese alternativen Fakten belegen will".
Weiterhin schreibt Kuchlbauer "über die Hälfte der Pkw durch den Ort" dem Durchgangsverkehr zu, der "für einen Großteil der Bevölkerung einen unsinnigen Verkehr verursacht". Dies sei sachlich falsch, kontert die SPD. Die letzte Verkehrszählung von 2003 habe im Gegenteil ergeben, dass mehr als 50 Prozent des Verkehrs Ziel oder Quelle in Oberschleißheim hätten. Für die bringe eine Straßenunterführung nichts, umso weniger, als nach Einschätzung der SPD die Dachauer Straße nach dem Unterführungsbauwerk nicht mehr an die Sonnenstraße angebunden werden könne.
Der Bürgerentscheid wird in Oberschleißheim mit der Europawahl am 26. Mai abgehalten. Hinter dem Bürgerbegehren für eine Straßenunterführung stehen Kuchlbauers Freie Wähler. SPD, CSU, Grüne und FDP haben sich eindeutig gegen dieses Vorhaben ausgesprochen und ein gemeinsames Argumentationsblatt erstellt, das derzeit an die Haushalte verteilt wird.
In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Betrag Kuchelbauers sei in einem öffentlichen Oberschleißheimer Informationsportal geteilt worden.