Der Oberschleißheimer Haushalt für 2016 hat die Zustimmung aller Gruppierungen im Gemeinderat gefunden. Einstimmig und ohne kritische Fußnoten wurde der Etat mit einem Volumen von 27,3 Millionen Euro verabschiedet. Das Rathaus stößt damit Investitionen in neue Kindertagesstätten, die Ortsmitte und die Modernisierung der Kläranlage an.
Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) sagte, ihm sei "bewusst, dass der Haushalt Wünsche offen lässt", gleichwohl sei er "für alle akzeptabel". Man habe "jede Maßnahme auf den Prüfstand gestellt". Mit der mittelfristigen Finanzplanung, die 2017 wieder eine geringe Neuverschuldung vorsieht, sei "die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gegeben". Die im Etat vorgesehenen Investitionen seien "geeignet, den Standort Schleißheim zu stärken, die Lebensqualität zu stärken und neue zu schaffen".
Der Etat werde "der Finanzkraft der Gemeinde gerecht", bilanzierte Hans Hirschfeld für die FWG. Dennoch mahnte er an, "dringend neue Einnahmequellen zu erschließen". Neben der Ansiedlung neuen Gewerbes werde das Rathaus "um die Erhöhung von Steuern und Gebühren nicht herumkommen", prophezeite er. Finanztechnisch müsse die Gemeinde endlich die Sonderrücklagen für einen Bahntunnel und Lärmschutzprojekte auflösen und mit diesen Ersparnissen wirtschaften.
CSU-Sprecherin Gisela Kranz befand, dass der Etat "Handlungsspielräume lässt, aber uns alles abverlangt". Mit der Neugestaltung der Ortsmitte investiere man in ein "historisches Projekt". Der Forderung nach einer Auflösung der Rücklage für einen Bahntunnel widersprach sie kategorisch. Gerade angesichts wieder neuer Diskussionen über eine Expressbahn zum Flughafen müsse man gewappnet sein.
Für die Grünen freute sich Ingrid Lindbüchl über den Etat, den sie "unser aller Haushalt" nannte. Abgebildet seien darin vorrangig Projekte, "die den Ort verschönern und lebenswerter machen". Finanziell sei "die Decke einfach kurz", daher müsse das Rathaus "grüne Strategien zur Einnahmeverbesserung endlich angehen", nämlich einen Ausbau der bestehenden Gewerbegebiete und eine Fokussierung auf das Wirtschaftsfeld Tourismus.
Der Haushalt liefere mit seinen Investitionsplänen "wichtige Informationen für die Zukunft", sagte SPD-Sprecher Florian Spirkl. Alle sozialen Projekte, die Oberschleißheim seit langem leiste, würden fortgeführt, lobte er. Der anstehende Investitionsumfang sei "eine Sondersituation, die das geplante Abschmelzen der Rücklagen rechtfertigt". Für die FDP freute sich Irene Beck, dass im Haushalt keine Neuverschuldung vorgesehen sei. Auch sie appellierte an die Kollegen, "über zusätzliches Gewerbe die Einnahmen zu erhöhen".
Die drei Investitionspakete sind im Etat bereits bis 2019 aufgeteilt. In diesem Zeitraum werden nach dem momentanen Stand die Ersparnisse der Gemeinde von derzeit knapp fünf millionen Euro komplett aufgezehrt, dazu sollen 2017 oder 2018 nach über 20 Jahren erstmals wieder Schulden aufgenommen werden. Derzeit hat Oberschleißheim rund 3,5 Millionen Euro Schulden.