Die zuletzt ins Auge gefasste Gründung einer kommunalen Immobiliengesellschaft ist vom Oberschleißheimer Gemeinderat wieder abgeblasen worden. SPD, Grüne und FDP konnten angesichts von neuen Informationen und einer geänderten Rechtslage keinerlei Nutzen in dem von den Freien Wählern geforderten Unternehmen mehr erkennen.
Ursprüngliche Idee war gewesen, mit dem Kommunalunternehmen staatliche Mittel zum Wohnungsbau abschöpfen zu können. Mittlerweile hatten sich aber zahlreiche Gemeinderäte dahingehend informiert, dass dies auch der Kommune ohne Umweg über eine privatwirtschaftliches Instrument möglich sei.
Ein weiteres Argument war gewesen, dass Oberschleißheim mit der Gesellschaft Kredite am freien Markt aufnehmen könnte. Schulden im Haushalt waren in der Gemeinde über Jahrzehnte ein Tabu, weil dann die Aufsichtsbehörde auf den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung gefordert hätte. Auch dieses Motiv ist mit der Abschaffung der Satzung dieser Tage entfallen.
Dennoch attestierten die FW einer Unternehmensgründung "sehr viele positive Eigenschaften", wie Stefan Vohburger es ausdrückte. Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) erhofft sich mit dem Unternehmen, "handlungsfähiger und flexibler" zu werden. Das konnte insbesondere die SPD nicht nachvollziehen. Ob die Gesellschaft das Geld der Gemeinde einsetze oder der eigene Gemeindehaushalt, mache keinen Unterschied mehr, wenn die zunächst diskutierten Argumente der leichteren Schulden und der Zuschussakquise entfielen, sagte Florian Spirkl: "Da ist der sinnvollere und seriösere Weg über den eigenen Haushalt."
Auch das Argument einer höheren Flexibilität konnten die Kritiker nicht nachvollziehen, wenn der Gemeinderat, um die Kontrolle zu behalten, den Verwaltungsrat bilde. "Vorteile sind eigentlich nicht da", bündelte Sebastian Riedelbauch (SPD) die Sicht seiner Fraktion. Und Spirkl schloss daraus, man könne sich "den ganzen Aufwand sparen".
Die CSU zeigte sich dem Projekt gegenüber aufgeschlossen, fand es aber noch sehr unausgegoren. "Man sollte das schon sehr sorgfältig prüfen", fand ihre Sprecherin Gisela Kranz, "warum soll denn das so pressieren?" Akute Projekte, die damit angepackt werden sollen, wären zumindest öffentlich derzeit nicht erkennbar. Peter Lebmair (CSU) monierte, dass ohne Erstellung eines Businessplans für das Unternehmen "die Vorarbeiten nicht abgeschlossen sind".
Die Freien Wähler modifizierten ihren Antrag daraufhin dahingehend, dass zunächst ein Businessplan erstellt und Vor- und Nachteile des Unternehmens aufgezeigt werden sollten. Auch dafür fanden sie jedoch keine Mehrheit. SPD, Grüne, FDP und CSU-Gemeinderätin Steffi Haslbeck votierten gegen den Antrag, sodass es ein Stimmenpatt gab. Der Antrag gilt damit als abgelehnt.