Oberhaching:Klotzen statt kleckern

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Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle fordert in einem CSU-Papier mehr Anreize für den Wohnungsbau

Von Wieland Bögel, Oberhaching

Für die CSU gibt es beim Wohnungsbau noch Luft nach oben - und nach rechts, links, vorne und hinten. Der Bezirksverband hat nun ein Strategiepapier namens "Ballungsrauminitiative" vorgestellt, und der Name ist Programm. Gefordert wird in dem Vorstoß, an dessen Erarbeitung der Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle maßgeblich beteiligt war, vor allem geballter Wohnungsbau durch die Lockerung bestehender Regelungen etwa zu Ausgleichsflächen oder Maximalhöhen.

Zwei Ziele haben Schelle und der Grafinger Landtagsabgeordnete Thomas Huber Huber in dem Papier als vorrangig ausgemacht: "Wir müssen die Ballungsräume entlasten und gleichzeitig den hohen Zuzug dorthin besser managen." Denn die gegenwärtige Entwicklung, so die Verfasser der Ideensammlung, widerspreche dem Grundsatz, welcher schon in der Bayerischen Verfassung steht: gleichwertige Lebensgrundlagen im gesamten Freistaat zu schaffen. Die kritisierte Ungleichheit betreffe einerseits Gegenden, die vom Wegzug ihrer Bewohner betroffen sind, aber auch die Ballungsräume mit ihren hohen Immobilienpreisen. Dort "haben mittlerweile auch Bezieher mittlerer und gehobener Einkommen Schwierigkeiten, geeigneten Wohnraum zu finden", so Huber und Schelle.

Darum muss auf jeden Fall mehr gebaut werden, als ersten Schritt wollen die Verfasser des Strategiepapiers "alle Möglichkeiten der Innenentwicklung und Nachverdichtung ausschöpfen". Sie fordern nicht nur die Stadt München auf, "ihre Auflagen für die Gebäudehöhen überdenken" - derzeit gilt eine Obergrenze von 100 Metern. Auch in Kommunen mit S-Bahnstation im Umland sollte nach Meinung Schelles und Hubers "über eine Lockerung der Auflagen für Gebäudehöhen nachgedacht werden".

Aber auch bei den Auflagen wollen die Verfasser des CSU-Papiers die Bauherren entlasten. Wegen der stark gestiegenen Baukosten wird gefordert, "die Baustandards nicht weiter zu steigern beziehungsweise die bestehenden Normen und Standards hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Folgekosten zu überprüfen". Ebenfalls auf den Prüfstand sollen die Bestimmungen für Ausgleichsflächen und für Re-Investitionen beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Derzeit müssen bei vielen Bauvorhaben Ausgleichsflächen angelegt werden, dies stelle "ein weiteres Hindernis für die Schaffung von Wohnraum dar". Besonders die "starren Regelungen" für solche Ausgleichsmaßnahmen werden kritisiert, künftig sollen "auch Investitionen in Klima- oder Hochwasserschutz ohne Flächenverbrauch als ökologische Ausgleichsmaßnahme anerkannt werden. Genau wie die Nutzung nachwachsender Rohstoffe beim Bau neuer Wohnhäuser.

Zudem soll es für Landwirte attraktiver werden, Flächen für Wohnzwecke zu verkaufen. Aktuell gilt, je mehr Geld aus einem Grundstücksverkauf eines landwirtschaftlichen Betriebs in diesen wieder investiert wird, desto geringer die Steuerlast. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass bei knappen Flächen eine Re-Investition kaum möglich ist, weshalb Landverkäufe unterbleiben.

Gleichzeitig soll der Ballungsraum in die Fläche wachsen, durch eine "Weiterentwicklung des S-Bahn-Systems über den MVV-Raum hinaus". Künftig soll die S-Bahn bis Landshut, Landsberg, Buchloe oder Rosenheim fahren, diese Außenstationen sollen durch Express-S-Bahnen an die Landeshauptstadt angebunden werden. In diesem Zusammenhang fordern Huber und Schelle die Elektrifizierung der Bahnlinie nach Wasserburg, auch hier soll eine Express-S-Bahn fahren, genau wie auf der Strecke der Oberlandbahn.

Parallel soll das radial ausgerichtete Verkehrssystem "durch tangentiale Verbindungen" ergänzt werden. Interessant ist, wer für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs aufkommen soll: "Die Aufgabe des allgemeinen ÖPNV ist als Pflichtaufgabe der Kommunen festzulegen." Diese sollen dafür aber auch zweckgebundene Finanzmittel des Landes zur Verfügung gestellt bekommen.

Finanziell stärken wollen Huber und Schelle die Kommunen durch eine Neuregelung bei der Einkommensteuerbeteiligung. Bislang wächst diese analog der Steuerkraft der Einwohner - aber nur bis zu einem bestimmten Punkt. Diese Deckelung, so die Forderung im Strategiepapier, solle "deutlich" angehoben werden. Schließlich koste der Zuzug einer Familie eine Gemeinde 150 000 Euro allein für Schulen und Kinderbetreuung, dagegen sei "die Ausweisung von Gewerbegebieten einfach und bringt Geld".

© SZ vom 11.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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