Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit sollen auf dem Oberhachinger Friedhof künftig tabu sein. Der Hauptausschuss des Gemeinderats sprach sich am Dienstag einstimmig für eine Änderung der gemeindlichen Friedhofssatzung aus, die die Grünen beantragt hatten. Die endgültige Entscheidung fällt der Gemeinderat.
Gegen Kinderarbeit in Steinbrüchen mit entsprechenden Erlassen in den Kommunen vorzugehen, ist schon lange ein Thema der Grünen. Monika Straub, Gemeinderatsmitglied in Oberhaching, erinnerte an einen Antrag ihrer Partei im Landtag vor acht Jahren. Damals hatte die Stadt München bereits beschlossen, nurmehr Grabsteine zuzulassen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Ein Steinmetz hatte jedoch dagegen geklagt und vor Gericht Recht bekommen. Es handle sich um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, der einer Kommune nicht zustehe, urteilte zuletzt das Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2013.
Erst seit der Landtag im Juli 2016 dann doch die Rechtsgrundlage für den Erlass kommunaler Satzungen geschaffen hat, können die Gemeinden und Städte derartige Steine von ihren Friedhöfen verbannen. Dennoch ist sich die Rathausverwaltung in Oberhaching bewusst, dass Regelungen dieser Art "in der Praxis einem hohen Widerspruchsrisiko unterliegen". Sie schlägt dem Gemeinderat daher vor, sich strikt an die Mustersatzung des Bayerischen Städtetages zu halten, in deren Formulierung es für manchen etwas seltsam klingend heißt: "Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind..." Grundlage des Textes ist ein Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 1999, in dem es um das Verbot und Maßnahmen gegen die "schlimmsten Formen der Kinderarbeit" geht. Die Herstellung von Grabsteinen umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.
Monika Straub begründete den Antrag der Grünen im Ausschuss: "Wir können damit Kinderarbeit nicht verhindern, aber die Nachfrage reduzieren." Nach Unterschleißheim werde nun auch Oberhaching diesen Schritt gehen: "Damit machen wir einen Anfang." Zweiter Bürgermeister Johannes Ertl (Wählergemeinschaft Oberhaching) ergänzte, die Gemeinde solle doch auch bei Ausschreibungen etwa für Randsteine darauf achten, dass sie ohne Kinderarbeit hergestellt sind.