Wenn in Oberhaching der Haushalt beraten wird, dann schwebt auch immer eine Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung wie ein böser Geist durch den großen Sitzungssaal des Rathauses. Auch wenn das keiner gerne ausspricht. Denn Bürgermeister Stefan Schelle (CSU) und der Gemeinderat wollen es unbedingt vermeiden, die Anlieger künftig zur Kasse zu bitten, wenn in der Gemeinde Straßen saniert werden. Gleichwohl befürchten alle, dass das Landratsamt auch dieses Jahr wieder mit der Forderung daherkommen wird, Oberhaching solle diese Möglichkeit, die Finanzen aufzubessern, berücksichtigen. Denn das Geld ist knapp, die Rücklagen aufgebraucht, die Gemeinde muss Schulden machen, um in die Grundschule Deisenhofen und in den Grunderwerb zu investieren.
Jetzt hat der Gemeinderat zumindest an einer kleinen Schraube gedreht, um die Steuereinnahmen zu erhöhen. Das Gremium stimmte am Dienstagabend dem Vorschlag von Kämmerer Paul Fröhlich zu, den Hebesatz der Grundsteuer A und B um 25 Prozentpunkte auf 275 Prozent anzuheben und folgt damit der Empfehlung des Hauptausschusses. Im Ergebnis bedeutet das: Die Grundsteuer erhöht sich um zehn Prozent. Hintergrund der aus Sicht der Kämmerei dringend gebotenen Erhöhung ist die Anhebung der Nivellierungshebesätze des Gesetzgebers zur Berechnung der Steuerkraft der Kommunen. Für die Grundsteuer A und B beträgt der statt bislang 250 Prozent nun 310 Prozent. Das hätte zur Folge, dass Oberhaching etwa 149 000 Euro mehr Kreisumlage zahlen müsste, die sich aufgrund niedriger Hebesätze aber gar nicht einnimmt. "So können wir diesen negativen Betrag ausgleichen", warb Fröhlich im Gemeinderat um Zustimmung. Oberhaching habe die Grundsteuer seit elf Jahren nicht erhöht, fügte er hinzu.
Die Mehrheit im Gremium ließ sich überzeugen und ebnete den Weg für eine neue Haushaltssatzung, die im März gemeinsam mit dem Zahlenwerk für 2016 verabschiedet werden soll. Nur die beiden Grünen und Karl-Heinz Kisch (Wählergemeinschaft Oberhaching) stimmten gegen die Erhöhung. Martin Schmid von der CSU hingegen betonte: "Das ist ein überschaubarer Betrag und zeigt dem Landratsamt, dass die Gemeinde Oberhaching guten Willens ist und ihre Hausaufgaben macht." Insbesondere "in Bezug auf die Straßenausbaubeitragssatzung" wertete er die Erhöhung als positiv.
Bürgermeister Schelle sieht als "wichtige Botschaft" aber auch: "Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt stabil." Zwar wurde auch hier der Nivellierungshebesatz angehoben, doch hat das im Fall Oberhachings keine Auswirkung auf die Berechnung der Steuerkraft, da die Gemeinde mit 270 Prozent noch immer darüber liegt. "Die Gewerbesteuer zu erhöhen, wäre bitter", sagte Schelle, der auf den Wettbewerb der Gemeinden um die Gunst der Unternehmen verweist. Oberhaching musste im Jahr 2015 schon einen Einbruch der Gewebesteuereinnahmen verkraften. Etwa 2,5 Millionen Euro weniger als geplant hat die Gemeinde eingenommen.