Neubiberg:Weiter Streit um Gutachten

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CSU wirft Bürgermeister Heyland "Hinterzimmerpolitik" vor

Von Martin Mühlfenzl, Neubiberg

Neubibergs CSU-Gemeinderat Hartmut Lilge wirft Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) vor, Ausgaben für ein Gutachten zur Parksituation am sogenannten Maibaum-Parkplatz verheimlicht zu haben. Er hat deshalb gegen den Rathauschef eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt eingereicht. Lilge wirft Heyland "Hinterzimmerpolitik" vor und kritisiert, der Bürgermeister habe in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11. Juni "ohne Grund und ohne Recht" die Aussage darüber verweigert, wie viel das von ihm selbst in Auftrag gegebene Gutachten gekostet habe. Heyland kontert die Kritik: "Zu diesem Zeitpunkt gab es noch gar keine Rechnung für das Gutachten, nur ein Angebot. Ich habe dann in nicht-öffentlicher Sitzung aus dem Gedächtnis eine Schätzung abgegeben." Der Gemeinderat wurde nach Heylands Dafürhalten dementsprechend "sehr wohl informiert".

Die Kommunalaufsicht hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Heyland mittlerweile geprüft. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass ein "Fehlverhalten" des Bürgermeisters nicht zu erkennen sei, wie die Behörde mitteilt. Sie stellt allerdings fest, "der Informationsfluss" hätte besser sein können. Das Gutachten hatte Heyland wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid über den Bau der Tiefgarage am Maibaum-Parkplatz, den die Junge Union initiiert hatte, in Auftrag gegeben. Aus seiner Sicht sei es "essenziell" gewesen, um sich ein Bild über das Parkverhalten der Bürger dort machen können. Lilge stellt das Gutachten grundsätzlich als "gesteuert" in Frage und fordert Heyland zu einem "transparenteren Arbeitsstil" auf. "Schon der Anschein, dass hier jemand Geld unkontrolliert verschwendet, muss vermieden werden", findet der CSU-Gemeinderat.

Heyland dementiert: Er sei als Rathauschef befugt, Gutachten bis zu einer Höhe von 20 000 Euro nach eigenem Ermessen in Auftrag zu geben. "Hierzu gibt es einen Gemeinderatsbeschluss", so der Bürgermeister.

© SZ vom 28.08.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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