Der Streit um die Bebauung des Grundstücks am Rathausplatz 1 im Neubiberger Gemeinderat eskaliert. Obwohl das Thema von der Tagesordnung genommen worden war, überzogen sich Gemeinderäte von CSU und Grünen sowie Bürgermeister Günter Heyland von den örtlichen Freien Wählern am Montag gegenseitig mit Vorwürfen.
Heyland erläuterte zu Beginn der Sitzung, warum das Thema im vorberatenden Planungsausschuss abgesetzt worden war und dass es daher nun auch im Gemeinderat nicht behandelt werden könne. Er betonte erneut, dass sich der Gemeinderat damit möglicherweise um seine Gestaltungsmöglichkeiten bringe. Vor einer Woche hatte der Planungsausschuss auf Antrag von Thomas Pardeller (CSU) die Beratung über das weitere Vorgehen im Bebauungsplanverfahren mit knapper Mehrheit der CSU, der Grünen und des SPD-Gemeinderats Gregor Röslmaier abgesetzt. Pardeller hatte kritisiert, dass er die Unterlagen der Verwaltung erst am Montagmittag erhalten habe und keine Zeit gewesen sei, sich in der Fraktion zu beraten. Der Einwand Heylands, dass es sich nur um eine Kenntnisnahme des fünften Entwurfs einer Bebauung handle und der Investor diesen vorstellen wolle, hatte die Mehrheit des Gremiums nicht überzeugt. Heyland machte nun erneut klar, dass er das Absetzen des Punkts für "völlig unnötig" halte.
Die Kritik ließen einige Gemeinderäte nicht auf sich sitzen. Und so kam es unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes zum Schlagabtausch. Pardeller wollte etwa vom Rathauschef wissen, warum er nicht einfach früher eine nächste Sitzung des Planungsausschusses ansetze. Laut Sitzungsplan findet die nächste Sitzung am 31. Januar statt. Heyland hatte im Planungsausschuss zu bedenken gegeben, dass der Investor bis dahin möglicherweise seinen Bauantrag eingereicht und sich der Bauausschuss damit befasst hat. Dann wäre es für einen Bebauungsplan zu spät. Gleichzeitig ärgerten sich nun mehrere Gemeinderäte über einen Beitrag Heylands und seiner Freien Wähler auf der Facebook-Seite der Gruppierung zur Absetzung des Themas im Planungsausschuss und zum Abstimmungsergebnis. Kilian Körner (Grüne) sagte in Richtung Bürgermeister: "Sie wissen, dass ich meiner Verantwortung gerecht werde."
Er reagierte damit auf den Beitrag, in dem sich Fragen finden wie: "Angst Verantwortung zu übernehmen? Blockadepolitik?" Körner betonte auch, dass er sich gerne gründlich vorbereite, und zwar mit den Unterlagen der Verwaltung, er diese aber erst am vorigen Montagmittag erhalten habe. Hartmut Lilge (CSU) sagte, dass eine Blockadehaltung vielmehr vom Bürgermeister ausgehe, denn er habe den jüngsten Kompromissvorschlag nicht diskutieren wollen. Auch Röslmaier kritisierte den Post samt dem Vorwurf der Blockade. Er gab zu, dass dieser ihn hart treffe, da er immer versucht habe, einen Kompromiss zu finden. Er rief gerade "in der Vorweihnachtszeit" alle "zur Mäßigung" auf.
Heyland ließ die Kritik nicht auf sich sitzen: Zur Frage nach einer Sondersitzung des Planungsausschusses verwies er auf den Sitzungsplan. Zum Kompromissvorschlag sagte er, dass niemand es verwehrt hätte, diesen in der Sitzung des Planungsausschusses vorzustellen. Er betonte auch, wie schwer es gewesen sei, den Investor zu bewegen, noch einen fünften Vorschlag zu machen. "Was jetzt rauskommt, ist eventuell nicht mehr das, was wir wollten. Das ist das Bedauerliche."