Die Planung des Neubiberger Bürgerzentrums wird wieder aufgenommen - und schon gibt es neuen Streit. In der Sitzung des Sonderausschusses Verwaltungsgebäude am Montag wurde deutlich, dass die Konsequenzen des Bürgerentscheids ganz unterschiedlich interpretiert werden. Bürgermeister Günter Heyland (FW) vertrat die Auffassung, dass die geplante Tiefgarage nun kleiner ausfallen müsse als ursprünglich geplant, Vertreter von CSU und Grünen bestritten dies. Finanzreferent Hartmut Lilge von der CSU erregte sich so sehr, dass er die Sitzung vorzeitig verließ.
Ausgangspunkt war die Diskussion darüber, warum die Planungen für das gesamte Bürgerzentrum seit der Zulassung des JU-Bürgerbegehrens für den Erhalt des Maibaumparkplatzes zurückgestellt worden waren. Es hätten keine Aufträge vergeben werden dürfen, argumentierte Bürgermeister Heyland. Man habe ja nicht gewusst, wie groß die Tiefgarage werde.
Andrea Bernatowicz von den Grünen fragte nach, ob man tatsächlich erst jetzt mit der Begutachtung des Alten Rathauses beginne. Sie habe angenommen, das sei längst gelaufen, da es vollkommen unabhängig von der Größe der Tiefgarage sei. Heyland erläuterte, dass die Zugänge zu den Rathausbestands- und Neubauten von der Größe der Tiefgarage abhänge. Diese sei aber erst mit dem Bürgerentscheid vom 1. Juli festgelegt worden. Die Neubiberger Rathausverwaltung interpretiert die Hochbauplanung am Bestandsgebäude als "eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane", die gemäß Gemeindeordnung nach Zulassung des Bürgerbegehrens verboten sind.
Thomas Pardeller (CSU) sagte, der Ausschuss müsse sich über die erforderliche Zahl der Tiefgaragenplätze und ihre Zuordnung erst noch Gedanken machen. Heyland entgegnete, der Gemeinderat habe im September vergangenen Jahres eine Tiefgarage mit 110 Stellplätzen beschlossen. Da die Bürger entschieden hätten, den Maibaumparkplatz zu erhalten, bleibe die 76 Plätze zählende Tiefgarage, die ausschließlich für Rathaus-Mitarbeiter und -Besucher gedacht sei. Pardeller dagegen erklärte, es gebe keinen solchen Beschluss des Gemeinderats. Als Heyland den Beschluss vom September verlas, fiel ihm Lilge ins Wort und verlangte, mit der Tagesordnung fortzufahren. "Die Sitzungsleitung hier habe ich! Wenn es Ihnen nicht passt, können sie gehen", sagte Heyland. Und Lilge verließ den Saal.
Nun schaltete sich Kilian Körner von den Grünen ein und betonte, mit dem Bürgerentscheid sei lediglich der Erhalt der oberirdischen Parkplätze entschieden worden, "weiter nichts!". Heyland dagegen beharrte auf dem Standpunkt, die Tiefgarage mit 76 Plätzen sei die einzig mögliche Folge aus dem Bürgerentscheid. Auch blieben auf dem Maibaumparkplatz nur fünf öffentliche Parkplätze. "Das ist rückwärtsgewandt und es ist baurechtlich falsch, den Maibaumparkplatz so aufzuteilen wie ohne Tiefgarage", ereiferte sich Pardeller und kündigte an, die Rechtsaufsicht im Landratsamt einzuschalten.
Wenig spektakulär war der eigentliche Sitzungsinhalt. Um die Modernisierung des bestehenden Alten Rathauses nach dreimonatigem Stillstand voranzutreiben, wurden noch vor der Sommerpause der Auftrag für die Tragwerkplanung an ein Büro in Dornbirn vergeben (Umfang: knapp 42 000 Euro). Die Brandschutzplanung übernimmt ein Büro aus Riemerling für 25 000 Euro. Um Wärmeschutz, Bau- und Raumakustik kümmert sich ein Büro aus Planegg für 39 000 Euro. Zugleich sollen weitere Fachplaner etwa im Bereich Sanitär und Elektro gesucht werden. Die Ausschreibung für eine externe Projektsteuerung läuft, man erwarte in etwa drei Monaten, jemanden zu haben, hieß es aus der Verwaltung.