Die Kreis-SPD wirft dem Neubiberger Gemeinde- und Kreisrat Tobias Thalhammer (FDP) in der Flüchtlingspolitik "Stimmungsmache" und einen Hang zur "Profilierung" vor. Hintergrund ist Thalhammers Reaktion auf die Ankündigung des Landratsamtes, die geplante Unterkunft für bis zu 240 Flüchtlinge an der Äußeren Hauptstraße in Neubiberg angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht zu bauen. Thalhammer hatte in einem Schreiben an die Bürger mitgeteilt, er lehne "in Verantwortung für Ihre Steuergelder Heime auf Halde" ab. Zudem behauptete er, das Landratsamt habe sich dem "FDP-Argument" angeschlossen, dass die "geringe Belegung" die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens negativ belasten würde.
Die SPD-Kreisrätinnen Ingrid Lenz-Aktas, Annette Ganssmüller-Maluche und Kreis-Chefin Bela Bach werfen Thalhammer vor, er kündige mit seiner Argumentation den "Konsens aller Parteien im Kreistag auf". Bislang hätten sich alle Fraktionen stets "um eine ehrliche und faire Flüchtlingspolitik bemüht" - diese Linie jetzt zu verlassen, bediene "niederste Interessen", so die Sozialdemokratinnen. Sie stören sich daran, dass der Liberale zwischen der Flüchtlingspolitik im Landkreis und Steuergeldverschwendung einen Zusammenhang herstelle. "Er bedient damit typische Vorurteile gegen die Politik", sagt Ganssmüller-Maluche. "Dies macht jemand, der bisher in der Flüchtlingspolitik des Landkreises vor allem dadurch auffiel, dass er nicht durch Rat und vor allem Tat auffiel."
Thalhammer weist die Vorwürfe scharf zurück. "Ich habe die Bürger in meiner Funktion als Kreisrat über eine wichtige Entscheidung informiert", sagt er. "Wir haben als FDP das Thema Wirtschaftlichkeit im Kreis natürlich eingebracht. Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob aufgrund des derzeit geringen Bedarfs alle Bauvorhaben umgesetzt werden müssen." Dies, sagt Thalhammer, habe auch dazu geführt, das Projekt am Kathi-Weidner-Weg in Ottobrunn vorerst zu stoppen. Seine Partei habe bei der Integration wichtige Beiträge geleistet, etwa die Einführung der sogenannten Kompetenz-Analyse für Flüchtlinge.