Neubiberg:Platz für junge Flüchtlinge

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Neubiberg bietet dem Landkreis Gebäude für die Jugendhilfe an

Von daniela bOde, Neubiberg

Über die Unterkünfte für Asylbewerber hatte es im Neubiberger Gemeinderat in den vergangenen Monaten immer wieder Diskussionen gegeben. Bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge dagegen besteht Konsens. Die Mitglieder des Gremiums sind sich weitgehend einig, dass hier schnelle Hilfe besonders wichtig ist. Dafür wollen sie das Grundstück an der Walkürenstraße 16 zur Verfügung stellen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen/ÖDP, der CSU und des Vertreters der Studentenvereinigung USU hat der Gemeinderat zuletzt bei einer Gegenstimmte von Tobias Thalhammer (FDP) angenommen.

Die Verwaltung sollte daher mit dem Landratsamt Kontakt aufnehmen, damit dieses die Möglichkeit und die Modalitäten der Unterbringung prüfen könne. Die Ergebnisse sollen in der Gemeinderatssitzung kommende Woche mitgeteilt werden. Eigentlich hatte der Gemeinderat mit dem Grundstück etwas anderes vor: Ende 2014 hatte er beschlossen, es zu verkaufen. Im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Gemeinderatssitzung hätte der Verkauf besiegelt werden sollen. Doch er wurde nun erst einmal zurückgestellt.

Größter Unsicherheitsfaktor ist laut Bürgermeister Günter Heyland (Neubibergs Freie Wähler), ob das "Gebäude für soziale Zwecke nutzbar ist". Es steht derzeit leer, die private Kinderbetreuung Kinderhäuschen war ausgezogen, da es brandschutztechnisch nicht mehr den geltenden Regeln entsprach und in das Gebäude hätte investiert werden müssen. Vom Landratsamt hat Heyland bereits die Aussage erhalten, dass sich anhand des Grundrisses relativ schnell klären lasse, ob sich dort eine stationäre Jugendhilfeeinrichtung unterbringen lässt.

Allein Tobias Thalhammer stimmte wegen finanzieller Bedenken gegen den Antrag. Er verwies auf die Haushaltslage. Thalhammer betonte, dass der Erlös für das Grundstück im Haushalt eingeplant sei. "Hilfe muss man sich auch leisten können", mahnte er. Auch andere Gemeinderäte hatten Bedenken wegen der finanziellen Lage, stimmten aber dennoch zu. "Wir würden uns dem Antrag nicht verwehren, wir sollten aber das Budget im Hinterkopf behalten", sagte etwa Tobias Heberlein (SPD). Heyland war der Meinung, dass der Gemeinderat der Prüfung des Grundstücks zustimmen könnte, dass er aber auch den zweiten Schritt gehen und die finanzielle Verantwortung sehen müsse. Sollte sich das Gebäude eignen, müsse man noch einmal darüber sprechen, wie die finanzielle Lücke geschlossen werden könnte.

Hartmut Lilge (CSU) meinte, wenn man irgendwo schnell helfen müsse, dann den jungen Menschen. Ulrike Dowie, die den Antrag für die Grünen gestellt hatte, sagte: "Ich bin sehr froh, dass wir uns einig sind." Die Sache sei ihr "eine Herzensangelegenheit". Bis die Behörde alles Nötige geprüft hat, wird der Verkauf des Grundstücks auf Eis gelegt. Eignet sich das Gebäude nicht, treibt die Gemeinde den Verkauf weiter voran.

© SZ vom 07.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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