Neubiberg:Notbremse ist "unverantwortlich"

Freie Wähler und SPD kritisieren Nein zu Rathaus-Erweiterung

Die Diskussionen um die gekippte Rathaus-Erweiterung in Neubiberg gehen weiter. Die Weigerung der CSU, der Grünen und des Vertreters der Studentenliste USU, den nächsten Planungsschritt zu gehen, sei "unverantwortlich gegenüber dem Rathauspersonal und den Bürgerinnen und Bürgern", heißt es in einer Pressemitteilung der Freien-Wähler-Fraktion im Gemeinderat. In diesem Gremium hatten es besagte Fraktionen am Montag abgelehnt, die Rathaus-Erweiterung zu den gegebenen Bedingungen voranzutreiben. Hauptgrund war, dass sie das Projekt auch nach Einsparungen von 3,1 Millionen Euro zu Kosten in Höhe von 22,9 Millionen Euro für zu teuer halten. SPD und Freie Wähler stimmten für den Fortgang.

Der Appell des Personalratsvorsitzenden Heinrich Wolfensberger sei unmissverständlich gewesen, schreibt Bürgermeisterkandidat Reiner Höcherl für die Freien Wähler. Dieser hatte über die schon seit Jahren beengten Verhältnisse im Rathaus berichtet. Die Freien Wähler kritisieren zudem die "immense Verschleuderung von Steuergeldern" durch das Abstimmungsverhalten. Denn infolge des Baustopps stehen nun mögliche Schadensersatzforderungen und Mehrkosten für Mieten in Höhe von rund vier Millionen Euro im Raum. Auch SPD-Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Gerner kritisiert das Verhalten der Gegner scharf. "Wer einfach so die Notbremse zieht, muss eine plausible Erklärung haben - und natürlich eine gute Idee, wie es weitergehen soll", schreibt sie in einer Pressemitteilung der Neubiberger SPD. Zudem sollte, wer an der Spitze Neubibergs Verantwortung übernehmen wolle - sowohl die CSU als auch die Grünen stellen einen Bürgermeisterkandidaten - vor einer Wahl im Interesse aller Bürger "zeitgemäße Arbeitsplatzbedingungen schaffen wollen".

© SZ vom 25.10.2019 / dabo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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