Auch wenn die Gemeinde Neubiberg sparen muss, behält sie im Blick, was ihr wichtig ist. So soll beim Energiesparförderprogramm und bei Ausgaben für die Kultur nicht gekürzt werden, wie der Haushaltsausschuss am Montag einstimmig entschieden hat. Die Verwaltung hatte beides als Einsparmöglichkeit vorgeschlagen. Denn wie in so vielen Gemeinden steht es wegen der Corona-Krise nicht gut um die Finanzen. Neubiberg muss wegen des Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen einen Nachtragshaushalt erstellen. Kämmerer Fabian Leininger rechnet schlimmstenfalls mit einem Minus von vier Millionen Euro. Zudem hat Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU) eine Haushaltssperre erlassen, die besagt, dass nur noch das Allernötigste ausgegeben werden darf.
Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, im Haushalt für 2020 nur 80 000 statt der ursprünglich geplanten 100 000 Euro für das Energiesparförderprogramm einzustellen. Thomas Maier (Grüne) betonte, dass sie sich "keinen Gefallen tun, jetzt beim Klima zu kürzen". So sah der Rest des Gremiums es auch und stimmte dafür, es bei den 100 000 Euro zu belassen. Für die Kultur brach Tobias Thalhammer (CSU) eine Lanze. "In diesen Zeiten sind Künstler auch froh, nur vor 50 Leuten zu spielen", sagte er. Überhaupt plädierte er dafür, nicht "in Zeiten wie diesen noch die letzte Lebensfreude zu nehmen". Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, beim Kulturprogramm 3000 Euro und bei der Bibliothek für Autorenlesungen 5000 Euro einzusparen. Das soll nun eben nicht geschehen.
Eine große Einsparung wird die Verschiebung des Neubaus des Seniorenzentrums bringen. Auch bei der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre hat Pardeller in Absprache mit Finanzreferent Hartmut Lilge (CSU) beim Projekt Rathauserweiterung vorgeschlagen, fünf Millionen Euro weniger einzuplanen, also nun nur noch 20 Millionen Euro. Betont wurde jedoch, dass die mittelfristige Planung nicht verbindlich sei und sich wieder ändern könne. "Das ist nun einfach mal eine Größe, damit der Kämmerer rechnen kann", sagte Lilge.
Von der Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen, indem der Gewerbesteuerhebesatz erhöht wird, hält die Gemeinde nichts. "Wir schlagen vor, ihn nicht zu erhöhen, weil das ein falsches Signal wäre", sagte Bürgermeister Pardeller. Denn dann besteht gegebenenfalls die Gefahr, dass Betriebe abwandern. Die endgültige Entscheidung zum Nachtragshaushalt fällt der Gemeinderat Ende Juli.