Neubiberg:Feuerwehrleute bevorzugt

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Vorschläge der Neubiberger CSU für die Vergabe von Wohnungen werden geprüft

Von Daniela Bode, Neubiberg

Die Neubiberger CSU hat mit ihrer Forderung nach einem Kontingent an Gemeindewohnungen für Feuerwehrleute einen Teilerfolg errungen. Der Feuerwehr-Sonderausschuss des Gemeinderats empfahl am Montag mit sieben zu drei Stimmen zu prüfen, ob Aktive der Feuerwehr für ihr Ehrenamt mehr Punkte für die Wohnraumvergabe erhalten können als andere Ehrenamtliche. Die Fraktionssprecherrunde, die am 24. Oktober wieder zusammenkommt, soll außerdem klären, ob beim gemeindlichen Wohnungsbauprojekt am Floriansanger drei Wohnungen bevorzugt für die Feuerwehr Neubiberg vorgesehen werden können. Ebenso soll geprüft werden, ob künftig eine gemeindliche Wohnung in Unterbiberg vorrangig für die Feuerwehr Unterbiberg zur Verfügung stehen kann.

Dass die örtlichen Feuerwehren unterstützt werden sollen, darüber war man sich im Sonderausschuss einig, nur nicht mit welcher Methode. Die CSU rund um Thomas Pardeller plädierte unter anderem für ein Kontingent an Wohnungen für Feuerwehrangehörige. Bürgermeister Günter Heyland von Neubibergs Freien Wählern hält nichts von einem Exklusivrecht, sondern favorisiert, dass die Feuerwehrler "am größtmöglichen Spektrum frei werdender Wohnungen partizipieren können", also über das Punktesystem, das seit längerem von den Fraktionsvorsitzenden erarbeitet wird, an der Vergabe aller gemeindlicher Wohnungen teilnehmen sollen.

Mit ihrem Vorstoß, der schon den Gemeinderat beschäftigt hat, will die CSU nach eigenem Bekunden sicherstellen, dass die Feuerwehren die gesetzliche Hilfsfrist von zehn Minuten dauerhaft einhalten können. Bürgermeister Heyland sieht die Lage der Feuerwehr derweil nicht so kritisch wie von der CSU dargestellt - weder Mitgliederzahlen noch tatsächliche Ausrückzeiten wiesen darauf hin. Die Nachwuchssorgen der Feuerwehren seien jedoch sicherlich berechtigt, sagte er der SZ. Die Kommandanten beider Feuerwehren, Andreas Baumann aus Unterbiberg und Hannes Degen aus Neubiberg, schilderten in der Sitzung große Probleme, neue Mitglieder zu gewinnen, und dass man nur dank einiger Studenten der Bundeswehr-Universität genug Aktive habe. "Ohne die Studenten wären wir in massiver Not", sagte Degen. Beide betonten, dass Wohnungen in der Nähe der Feuerwehrgerätehäuser zur besseren Einhaltung der Hilfsfrist beitragen würden.

In der Diskussion ging es hin und her. Thomas Pardeller von der CSU warb für ein Kontingent und dafür, dass die Feuerwehrler zusätzlich an der normalen Wohnungsvergabe teilnehmen dürfen. Die entstehenden Wohnungen auf der Heid seien auch für eine bestimmte Personengruppe vorgesehen - dann könne man das bei der Feuerwehr genauso machen. Vorteile an einem Kontingent sieht er darin, dass etwa gemeindliche Wohnungen, die im Bauprojekt am Floriansanger entstehen, nahe am dortigen Gerätehaus liegen. Heyland hält nichts von einem Kontingent, er hält es sogar für eine Einschränkung für die Feuerwehrler. "Wenn das Wohnungsformat der festgeschriebenen nicht passt, kann sie nicht an Feuerwehrangehörige vergeben werden", sagte er. Nach der Wertung bei der Wohnraumvergabe seien die Feuerwehrleute dagegen immer vorne dabei. "Jemand, der lange in Neubiberg wohnt oder gewohnt hat, geringes Gehalt, Ehrenamt - da ist man schnell dabei", sagte auch Gregor Röslmaier (SPD). Tobias Heberlein (SPD) verwies zudem darauf, dass die Feuerwehr Unterbiberg gerade zwei neue Wohnungen im Feuerwehrgerätehaus bekommen habe. Die Feuerwehr Neubiberg hat zwei Wohnungen am Floriansanger.

Auch das Vorgehen, Feuerwehrlern mehr Punkte bei der Wohnraumvergabe zuzugestehen, missfällt Heyland. Er hält es für diskriminierend. Zumal die Fraktionssprecherrunde bisher von einer Gleichstellung der Ehrenamtlichen ausgegangen sei. Kommandant Baumann hielt dagegen: Bei all dem Wohl, das andere Ehrenamtliche brächten, "unsere Einsätze sind nicht planbar", sagte er. Man riskiere mitunter auch sein Leben. Den Kommandanten gefiel die Idee eines Kontingents und zusätzlich die Teilnahme an der normalen Vergabe.

Künftig könnten Feuerwehrler, die regelmäßig über das übliche Maß Dienst leisten, Geld von der Gemeinde bekommen. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit den Kommandanten einen Vorschlag für ein mögliches Honorierungssystem entwickeln. Das hat der Ausschuss einstimmig ebenfalls auf Antrag der CSU beschlossen.

© SZ vom 11.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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