Neubiberg:Entscheidung ausgebremst

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Neubiberg streitet über Freiherr-von-Stengel-Straße

Von daniela bode, Neubiberg

So weit war die Gemeinde Neubiberg mit den Planungen für das Filetgrundstück an der Freiherr-von-Stengel-Straße noch nie. Es gibt mit Ten Brinke einen Investor, der Gemeinderat hat den Vorentwurf des Bebauungsplans längst gebilligt. Am Bahnhofsplatz soll ein Vollsortimenter entstehen, östlich angrenzend sind rund 120 Appartements und Studentenwohnungen geplant, daran angrenzend Wohnungen. Nun sind auch die Stellungnahmen der Behörden und der Öffentlichkeit eingeholt. SPD, CSU und Grüne/ÖDP haben jedoch dem nächsten Schritt, also den Plan als Satzung zu beschließen und Baurecht zu schaffen, im Planungsausschuss am Dienstag - zumindest vorerst - einen Riegel vorgeschoben. Mit sechs zu vier Stimmen lehnten die Mitglieder des Ausschusses den Beschlussvorschlag ab. In der Gemeinderatssitzung am Montag wird die endgültige Entscheidung gefällt.

Hauptgrund für die ablehnende Haltung war die fehlenden Diskussion über die verkehrliche Gestaltung der Freiherr-von-Stengel-Straße. "Wir haben schon im letzten Planungsausschuss darüber gesprochen. Für mich gehört zu so einer Riesenplanung auch die Straße dazu ", sagte Gregor Röslmaier, Fraktionssprecher der SPD. Er plädierte dafür, an diesem Tag den Vorschlag abzulehnen und am Montag im Gemeinderat über die Straße zu sprechen. Bauamtsleiter Christian Einzmann verwies erneut darauf, dass der Gemeinderat beim Bebauungsplanverfahren über Baurecht und nicht über Verkehrsplanung entscheide. Zudem sei die Straße im Gemeinderat ein eigener Tagesordnungspunkt.

Die derzeitigen Planungen sehen vor, dass die Freiherr-von-Stengel-Straße von fünf Metern auf 5,50 Meter verbreitert wird und zudem mit einem Schild zu einer "unechten Einbahnstraße" werden soll. Sie soll also zweispurig ausgebaut werden, Autofahrer sollen aber nicht vom Bahnhofsplatz bis zur Kaiserstraße durchkommen. Damit würden die Bewohner der Straße und des Eschbaumwegs nicht unnötig beeinträchtigt, so der Plan. Das allerdings gefällt ein paar Anwohnern und einige Gemeinderäten nicht: "Wir sind der Meinung, dass eine Breite von fünf Metern ausreichend ist und dass die Straße - zumindest ab dem Eschbaumweg - als echte Einbahnstraße gestaltet werden sollte mit einem Weg für entgegenkommende Fahrradfahrer", sagte Kilian Körner, der Sprecher der Grünen/ÖDP. Bürgermeister Günter Heyland (Neubibergs Freie Wähler) findet: "Wir haben von der Methodik her etwas gewählt, bei dem wir mehr Einfluss haben als normalerweise." Denn die Gemeinde hat die Planungshoheit über die Straße behalten und nicht wie oft üblich dem Investor überlassen.

© SZ vom 13.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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