Es dürfte spannend werden, ob das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) in Neubiberg in bisher geplanter Form am Rathausplatz 1 neu gebaut werden kann oder ob bei den Planungen erneut Änderungen vorgenommen werden müssen. In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses zeigte sich deutlich, dass die Fronten zwischen CSU und Grünen/ÖDP auf der einen Seite und zumindest Neubibergs Freien Wählern andererseits verhärtet sind und wenig Kompromissbereitschaft besteht.
Ihrem Abstimmungsverhalten in der Woche zuvor entsprechend, als sich CSU und Grüne/ÖDP bereits für eine Verlegung des MVZ in ein Gebäude an der Freiherr-von-Stengel-Straße aussprachen, stimmten sie nun gegen die Billigung des Bebauungsplan-Entwurfs für den Bereich um den Rathausplatz 1, wo das MVZ, das sich dort im Januar 2005 gegründet hat, neu gebaut und erweitert werden soll. Der Entwurf wurde damit nur knapp mit den Stimmen von SPD und Neubibergs Freien Wählern mit dem Ergebnis sechs zu fünf gebilligt. Die endgültige Entscheidung fällt am Montag im Gemeinderat. Da die Mehrheitsverhältnisse dort anders sind, könnte es sein, dass der Entwurf im letzten Moment doch noch durchfällt.
Wie angespannt die Stimmung ist, zeigte sich an einer Diskussion zwischen Thomas Felber (Neubibergs Freie Wähler) und Kilian Körner (Grüne/ÖDP). Letzterer hatte die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Bürger offenbar sehr genau durchgearbeitet und stellte auch zu späterer Stunde und trotz Hitze zahlreiche Fragen. Felber ging in die Offensive, machte ihm dieses akribische Nachfragen zum Vorwurf und auch, dass er die anderen Gemeinderäte dort schwitzen lasse. "Das liest man sich zu Hause durch und dann kann man hier zügig abstimmen. Man muss der Verwaltung gegenüber auch Vertrauen haben," sagte er. "Es geht immer contra Verwaltung, contra Bürgermeister", blaffte er den Grünen-Gemeinderat an. Körner verteidigte sich und erklärte, dass er immer genau arbeite und er sich ärgere, in diese Ecke gedrängt zu werden.
Thomas Pardeller (CSU) betonte, dass es genau die Aufgabe eines Gemeinderats sei, die Vorlagen gut durchzuarbeiten und nachzufragen. Ein Geschäftsordnungsantrag von Tobias Thalhammer (FDP) auf Redezeitbegrenzung - eine Minute pro Punkt, pro Fraktion und auch für die Verwaltung - sorgte schließlich wieder für Ruhe.
Auch inhaltlich gab es keine Annäherung. Grüne und CSU kritisieren beispielsweise weiterhin die Anordnung des geplanten Gebäudes. "Es ist einer der wesentlichen Punkte, die uns an dem Bebauungsplan stören, dass die Baulinie auf dem Grundstück so verändert wird", sagte Körner zu einer ähnlich lautenden Stellungnahme des Anwalts eines Anwohners. Die Baulinie auf dem Grundstück am Rathausplatz 1 soll - im Vergleich zu den Grundstücken daneben - nach vorne verlegt werden. Körner sagte, er könne die Begründung der Verwaltung nicht verstehen. Auch hier pflichtete ihm CSU-Rat Pardeller bei.
Axel Blumenröther, einer der Geschäftsführer der Projektgesellschaft, die das Grundstück gekauft hat, reagierte mit Unverständnis auf die massive Kritik: "Ich weiß nicht, was sich die Herren vorstellen. Wir saßen mit CSU und Grünen noch einmal zusammen und haben unsere Planungen angepasst." Damit das Gebäude nicht mehr so massiv wie ein Riegel wirkt, wurden Rücksprünge geplant.
Am Montag wird sich nun endgültig zeigen, ob sich CSU und Grüne/ÖDP im letzten Moment doch noch mit den bisherigen Planungen abfinden können. Wenn nicht, droht eine harsche Konfrontation mit dem Investor, der in der bisherigen Debatte auf zahlreiche Wünsche der Gemeinde eingegangen war und im Misserfolgsfall vermutlich alles andere als amüsiert reagieren dürfte.