In Neubiberg hatten es die Eltern von Kindern, die in den Kindergarten oder in die Kinderkrippe gehen, in den vergangenen Jahren vergleichsweise gut. "Wir haben seit einigen Jahren die Gebühren nicht erhöht", sagte Fabian Sass vom Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sozial- und Kulturausschuss. Doch nun kommt auch Neubiberg nicht um eine Erhöhung der Gebühren herum. Im Oktober hatte die Verwaltung die Gründe für stetig steigende Kosten erläutert und einen Vorschlag zur Neukalkulation der Gebühren vorgelegt. Nun hat der Ausschuss erneut beraten und dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt. Der Beschluss ist eine Empfehlung an den Gemeinderat, der im Februar endgültig entscheiden soll.
Bürgermeister Günter Heyland von Neubibergs Freien Wählern betonte in der Sitzung, dass die Kosten für die Gemeinden immer höher würden. So stieg etwa der so genannte Basiswert, ein Faktor bei der Berechnung der Förderhöhe, für die Kommunen immer wieder an. Folge der aktuellsten Anpassung ist laut Heyland, dass sich die jährlichen Kosten für die Gemeinde um weitere 70 000 Euro erhöhen. Die Kosten für Kinderbetreuung stiegen stetig, weil die Qualitätsanforderungen stiegen.
So waren sich die Gemeinderäte weitgehend einig, dass es eine Erhöhung geben muss, und stimmten bei einer Gegenstimme für den Vorschlag der Verwaltung: Er sieht etwa für die Kindergartengebühren vor, dass die Untergrenze auf 100 Euro angehoben und die Gebühren linear erhöht werden sollen. Bei einer Betreuung von drei bis vier Stunden am Tag beispielsweise sollen Eltern statt bisher 80 Euro künftig 100 Euro zahlen müssen, bei einer Betreuungszeit von acht bis neun Stunden künftig 162,50 Euro statt 134 Euro. Bei den Kinderkrippen soll derweil die Obergrenze bei 405 Euro bleiben. Sie sollen ebenfalls mit einer linearen Steigerung angepasst werden. So fallen etwa für eine Betreuung von drei bis vier Stunden am Tag künftig 255 statt 227 Euro an. Sowohl bei den Kindergarten- als auch bei den Krippengebühren läge die Gemeinde dann bei Mittelwerten im Vergleich zu den anderen Landkreisgemeinden, erläuterte Sass.
SPD und Freie Wähler hatten sich auf Bitte der Verwaltung bereits schriftlich zu dem Vorschlag geäußert und zugestimmt. Jürgen Leinweber (Grüne) stimmte in der Sitzung zu. Nur Thomas Pardeller äußerte für die CSU eine andere Idee: Er schlug vor, die Erhöhung schrittweise vorzunehmen. Zum nächsten Kindergartenjahr den ersten Teil, die weitere Steigerung zum Kindergartenjahr darauf.
Der Vorschlag rief eine Diskussion hervor. Allerdings nicht so sehr des Inhalts wegen. Tobias Heberlein (SPD) hätte sich möglicherweise vorstellen können, der Idee zu folgen, weil auch er findet: "Wir sollten moderat vorgehen". Er ärgerte sich vielmehr über das Vorgehen der CSU. "Ich finde es unkollegial, mit einem völlig anderen Vorschlag zu kommen und ihn relativ unfertig in den Raum zu stellen", sagte er. Wenn er rechtzeitig vorgebracht worden wäre, "vielleicht wäre es ein Vorschlag gewesen, mit dem man hätte arbeiten können", sagte er. Auch Bürgermeister Heyland gefiel die Methode nicht. "Warum haben Sie uns nicht die Chance gegeben, das einzuarbeiten?", fragte er. Pardeller entschuldigte sich, dass eine geplante E-Mail offenbar nicht angekommen sei, und verteidigte seine Vorgehensweise damit, dass der Sozial- und Kulturausschuss ja ein vorberatender Ausschuss sei.
Alle waren sich einig, dass die Eltern so wenig wie möglich belastet werden sollten. Doch eine Steigerung von etwa 20 Euro im Monat befanden so gut wie alle für zumutbar. Der Vorschlag soll den Trägern und dem Elternbeirat rasch vorgestellt werden. Im Februar soll dann der Gemeinderat seinen Beschluss fällen. Umgesetzt werden soll die Gebührenerhöhung im kommenden September für das neue Kindergartenjahr.