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Neubiberg:Die Großprojekte liegen auf Eis

Neubiberg verabschiedet wegen der Corona-Krise einen Nachtragshaushalt

Von Martin Mühlfenzl, Neubiberg

Der Neubiberger Gemeinderat hat mit einem Nachtragshaushalt auf die spürbaren Auswirkungen der Corona-Krise reagiert. Notwendig wurden die Nachbesserungen im Etat, weil Kämmerer Fabian Leininger vor allem bei der Gewerbesteuer mit einem eklatanten Einbruch im laufenden Haushaltsjahr rechnet. Aus der so wichtigen Einnahmequelle könnten bis zu 14 Millionen Euro wegbrechen, sagte Leininger in der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Dadurch sei es nicht mehr möglich, den Verwaltungshaushalt ohne einen Nachtragshaushalt ausgleichen zu können.

Bereits seit etwas mehr als zwei Monaten kocht die Gemeinde Neubiberg ohnehin auf der finanzpolitischen Sparflamme. Am 18. Mai sprach Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU) eine Haushaltssperre aus, seitdem dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die dringlich und unaufschiebbar sind. Dass dennoch ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden musste, sei der "Vorsicht geschuldet", sagte Leininger, schließlich sei derzeit noch nicht abzusehen, welche tatsächlichen Auswirkungen die Corona-Pandemie über das laufende Haushaltsjahr hinaus haben werden.

Bei der Erweiterung des Neubiberger Rathauses zum Bürgerzentrum geht heuer nichts voran.

(Foto: Claus Schunk)

Kernpunkte des im Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Nachtragshaushalts sind vor allem der vorläufige Verzicht auf die kostspieligen Großprojekte Bürgerzentrum und Seniorenzentrum, eine erweiterte Kreditaufnahme sowie eine massive Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage der Gemeinde.

Die millionenschweren Großprojekte seien nicht vom Tisch, sagte Bürgermeister Pardeller, würden aber zurückgestellt und in diesem Jahr nicht mehr angegangen. Mit dieser Maßnahme spart die Kommune kurzfristig etwas mehr als vier Millionen Euro ein.

Der Höchstbetrag zur Kreditaufnahme wird von derzeit 6,5 auf 7,4 Millionen Euro erhöht. Und aus den derzeit bestehenden Rücklagen in Höhe von etwa 25 Millionen Euro werden nahezu 14 Millionen Euro entnommen, um den Verlust durch den Ausfall der Gewerbesteuer kompensieren und den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. Rathauschef Pardeller betonte, dass es wie vom Gemeinderat gefordert in den Bereichen Umweltschutz und Kultur keine Kürzungen geben werde. "Das ist ein sehr vorsichtiger und umsichtiger Ansatz. Dieser Nachtragshaushalt passt sehr gut und ist geboten in dieser Zeit", so der Bürgermeister.

Gehaltserhöhung

Die Gemeinde Neubiberg gewährt von September an allen Angestellten von gemeindlichen Kindertageseinrichtungen und solchen in Trägerschaft die sogenannte München-Zulage. Einstimmig billigte der Gemeinderat am Montagabend den Zuschuss für Erzieherinnen und Erzieher. Für das laufende Haushaltsjahr rechnet die Rathausverwaltung mit zusätzlichen Kosten von etwa 90 000 Euro, die bereits in den Haushalt eingestellt sind. Angestellte in den Entgeltgruppen E 1 bis E 9c sowie S 1 bis S 15 oder einer vergleichbaren Tarifstufe erhalten künftig 270 Euro zusätzlich im Monat, Auszubildende bekommen künftig 140 Euro zusätzlich. "Für Erzieherinnen und Erzieher macht es keinen Unterschied, ob sie in München oder Neubiberg arbeiten", sagt Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU). "Aber es macht sich am Ende des Monats bemerkbar, was im Geldbeutel übrig bleibt." müh

Thomas Maier von den Grünen warb ebenfalls für den Nachtragshaushalt und bezeichnete ihn als derzeit "beste Variante". Was im kommenden Jahr passiere, sei derzeit noch nicht abzusehen und müsse dann in den Beratungen für den Etat 2021 neu bewertet werden. Finanzreferent Hartmut Lilge von der CSU sagte, die Gemeinde könne froh sein, derzeit noch über ausreichend Rücklagen zu verfügen. "Für dieses Jahr passt es und was 2021 passiert, können wir noch überhaupt nicht sagen", so Lilge. Kämmerer Leininger machte den Gemeinderäten Hoffnung, dass sich die Situation gegen Ende des Jahres entspannen könne. Schließlich seien die finanzielle Zusagen des Bundes in den Nachtragshaushalt noch nicht mit eingerechnet. Die Bundesregierung hat den Kommunen in Aussicht gestellt, finanzielle Einbußen in weiten Teilen ausgleichen zu wollen. Allein für die Städte und Gemeinden im Freistaat Bayern seien hierfür 2,4 Milliarden Euro vorgesehen, sagte Leininger. Wie viel davon auf Neubiberg entfallen könnten, sei aber noch nicht abzusehen. Bei den Ausgleichszahlungen würden die durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2017 bis 2019 berücksichtigt, soder Kämmerer. "Daran wird sich der Bund orientieren. Aber vollständig werden wir den Verlust nicht erstattet bekommen", erwartet Leininger.

© SZ vom 29.07.2020

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