Neubiberg:CSU und Grüne mahnen zum Sparen

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Hohe Ausgaben wecken starkes Unbehagen im Neubiberger Gemeinderat

Von Angela Boschert, Neubiberg

Dieses Jahr bleibt die Gemeinde Neubiberg noch schuldenfrei, doch für nächstes Jahr ist die Aufnahme eines Kredits über fünf Millionen Euro einkalkuliert. Da die erwarteten Einnahmen nicht zur Finanzierung der großen Bauprojekte ausreichen, wird bereits 2019 die Rücklage angezapft. Sie wird Ende 2022 bis auf den Mindestbetrag aufgebraucht sein.

Das erweckte bei der abschließenden Beratung des Haushalts 2019 und der Finanzplanung bis 2022 starkes Unbehagen im Gemeinderat: "Unser Vermögen schmilzt ab", warnte Finanzreferent Hartmut Lilge (CSU). Wie Kilian Körner von den Grünen kritisierte er die Kostenansätze für Rathausneubau und Seniorenzentrum mit 40 Prozent Puffer als "zu üppig". Das würde zu unnötigen Ausgaben verleiten, fürchten beide. Konkretere Zahlen sind jedoch erst in einer späteren Planungsphase möglich. Lilge mahnte, auch die Sanierung des 40 Jahre alten Sportzentrums könne sehr teuer werden. Bislang stehen nur die Sanierung der Hallenlüftung, des Restaurants und verschiedener Außenanlagen im Finanzplan.

Kämmerer Fabian Leininger hat den gesamten Haushalt mit großer Vorsicht aufgestellt. Während der Verwaltungshaushalt mit knapp 38 Millionen Euro ein geringeres Volumen aufweist als 2018, verdoppelt sich das des Vermögenshaushalts nahezu auf 19 Millionen Euro. Etwa 70 Prozent ihrer Einnahmen bezieht die Gemeinde Neubiberg aus Steuern. Profitierte sie vergangenes Jahr von Gewerbesteuereinnahmen in noch nie dagewesener Höhe von 31 Millionen Euro, gibt sie sich für 2019 bescheiden: Leininger rechnet hier mit nur zehn Millionen Euro Einnahmen. Der auf 46,5 Millionen angewachsenen Allgemeinen Rücklage sollen dieses Jahr sogar 17,6 Millionen entnommen werden. Die Großprojekte machen es nötig. Aber auch für strategisch notwendige Grundstückskäufe sind 4,4 Millionen Euro eingeplant. So bleibe die Gemeinde handlungsfähig, lobte Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) diesen Ansatz.

Um die laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt zu bestreiten, werden ihm 3,4 Millionen aus dem Vermögenshaushalt zugeschossen. Hier schlägt die Kreisumlage mit 14,5 Millionen Euro am stärksten zu Buche, gefolgt von Personalausgaben (6,5 Millionen). Zuweisungen in Höhe von 7,25 Millionen gehen an die Musikschule Unterhaching, die Volkshochschule Südost, an die Sportvereine, die Mittags- und die Ferienbetreuung der Grundschulen und an Kitas. Während der Haushalt für 2019 einstimmig als "solide und tragfähig" angenommen wurde, verweigerte Körner der mittelfristigen Finanzplanung seine Stimme.

© SZ vom 13.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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