Neubiberg:CSU-Kreisrat attackiert Merkel

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Kanzlerin soll Flüchtlingspolitik ändern oder zurücktreten

"#ParisAttacks ändert alles" twitterte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Samstag nach den verheerenden Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt. Zumindest ändern die Attacken die Intonation auch auf kommunaler Ebene. So tat es Thomas Pardeller, CSU-Kreisrat im Landkreis, dem Finanzminister am Samstag gleich und nahm - so war es ja auch Söders Absicht - die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und im speziellen die Haltung der Bundeskanzlerin via Facebook ins Visier. "Musste erst so etwas Schreckliches passieren, dass Angela Merkel und ihre Bundesregierung endlich aufwachen", schreibt der Neubiberger Gemeinderat auf seiner Seite und kritisierte, dass "unkontrolliert Hunderttausende Menschen aus islamischen Bürgerkriegsländern nach Deutschland" kämen. Dies gefährde die Sicherheitslage "in unserem Land" erheblich, lässt Pardeller weiter verlautbaren, um dann der Kanzlerin die Demission nahezulegen. Denn: "Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik sofort eine Rückkehr zu Recht und Gesetz." Falls Merkel aber nicht in der Lage sei, diesen Fehler einzugestehen und zu korrigieren, schreibt Pardeller, "dann muss sie das Scheitern ihrer Kanzlerschaft akzeptieren und zurücktreten". Zu dieser Aussage, sagte Pardeller der SZ, stehe er weiterhin, das Asylrecht müsse wieder gelten. "Die Öffnung der Grenzen im September war eine Notlösung - und damals auch richtig, um Druck wegzunehmen", sagt der Beisitzer im CSU-Kreisvorstand. "Aber jetzt muss die Bundesregierung wieder zu einem geordneten Verfahren zurückkehren." Geschehe dies nicht, sei die Sicherheitslage in der Republik gefährdet, sagt Pardeller - um hinzuzufügen: "Was aber nicht passieren darf, ist, den Terror und die Flüchtlingsthematik zu vermengen. Jeder, der Schutz benötigt, soll ihn auch bekommen."

So direkt greifen selbst in der CSU die wenigsten den Kurs der Kanzlerin an. Zwar treten auch der CSU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Hahn sowie seine Stellvertreterin, die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein, für eine Verschärfung des Asylrechts und eine Kontingentierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein - frontale Angriffe auf die Kanzlerin, die etwa in Rücktrittsforderungen münden, hat die Führungsspitze der CSU im Kreis bisher vermieden. Als Bundestagsabgeordneter und somit Teil der großen Koalition in Berlin obliegt Hahn freilich ein gewisses Maß an Zurückhaltung. Dennoch macht er immer wieder deutlich, dass er - wie auch Pardeller - die im September durch Merkel begonnene, offene Flüchtlingspolitik für einen Fehler hält. Die mittlerweile verschärfte Einreisepraxis bezeichnete Hahn als Erfolg der CSU.

© SZ vom 18.11.2015 / müh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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