Neubiberg:Bürgermeister darf Ausgaben stoppen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Neubibergs Betriebe und damit den Haushalt der Gemeinde hart. Nach einer aktuellen Schätzung lägen die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr bei 3,9 Millionen Euro, berichtete Kämmerer Fabian Leininger im Gemeinderat. Angesetzt waren zehn Millionen Euro gewesen. Und das sind noch nicht die endgültigen Zahlen. Die würden vermutlich im Mai vorliegen, sagte der Kämmerer. Weil mit weiteren Rückzahlungen von Gewerbesteuer an die Betriebe zu rechnen sei, erwartet er am Ende ein negatives Ergebnis für 2020. Damit der künftige Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU) bei einem kurzfristigen Steuerrückgang handlungsfähig bleibt, hat der Gemeinderat beschlossen, dass er bei Bedarf eine Haushaltssperre aussprechen darf.

Diese hätte zur Folge, dass keine Ausgaben mehr getätigt werden dürfen. "Wir hoffen, dass der Fall nicht eintritt, aber der neue Bürgermeister soll schnell handeln können", sagte der scheidende Amtsinhaber Günter Heyland (FW). Leininger kündigte außerdem an, dass es wohl einen Nachtragshaushalt geben werde. Die Gemeinde plant eigentlich große Investitionen für die Erweiterung des Rathauses und den Neubau eines Seniorenzentrums, die nun gefährdet sind.

© SZ vom 30.04.2020 / dabo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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