Neubiberg:Bürgermeister: Baustopp gefährdet Integration

Neubibergs Bürgermeister Günter Heyland von den örtlichen Freien Wählern kritisiert den Kurswechsel bei der Unterbringung von Asylbewerbern, den der bayerische Ministerrat zuletzt bestätigt hat. Danach ist die Neuanmietung von Gemeinschaftsunterkünften bis auf Weiteres gestoppt. "Das ist sehr kurzsichtig gedacht und führt zur Belastung der Kommunen", sage er am Montag im Gemeinderat. Alle 29 Bürgermeister im Landkreis seien da einer Meinung. "Unser vorausschauendes Handeln wird so jäh unterbrochen", sagte Heyland.

Die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften werde in einer Zeit gestoppt, in der Notunterkünfte wie Traglufthallen wieder abgebaut würden - die in Neubiberg etwa soll wie geplant Ende August geräumt werden - und keine kommunalen Liegenschaften frei stünden. Deshalb müssten die anwesenden Asylbewerber und anerkannten Flüchtlinge ungleichmäßig auf die Gemeinden verteilt werden, die bereits Gemeinschaftsunterkünfte errichtet haben, befürchtet Heyland. Das könne auch negative Auswirkungen auf den durch die Helfer geförderten Integrationsprozess haben: "Er erfährt entweder ein jähes Ende oder stellt eine extreme Überforderung dar." Die Helfer stünden in einigen Gemeinden dann ohne Arbeit da. Der Neubiberger Bürgermeister warf zudem die Frage auf, was passiert, wenn die Zahl der Flüchtlinge wieder ansteigen sollte. Die Kommunen gerieten wieder in eine Stresssituation, in der etwa Turnhallen belegt werden müssten. Heyland appellierte an die Gemeinderatsmitglieder, das Thema bei den örtlichen Abgeordneten vorzubringen, dass diese es im Landtag beraten. In Neubiberg steht auch die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Staatsgrundstück an der Äußeren Hauptstraße auf dem Prüfstand.

© SZ vom 11.05.2016 / dabo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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