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Neubiberg:"Bestenfalls ein schlechter Plan"

SPD kritisiert CSU-Vorschlag für Bürgerbüro in Unterbiberg scharf

Neubibergs Sozialdemokraten üben scharfe Kritik am Vorschlag des CSU-Bürgermeisterkandidaten Thomas Pardeller, im Ortsteil Unterbiberg ein zweites Bürgerbüro einzurichten und Teile der Verwaltung über die Gemeinde zu verteilen. "Bestenfalls ein schlechter, aus dem Hut gezauberter Plan C", so bezeichnet die SPD den Vorstoß. Pardeller präsentierte vor kurzem die Idee eines zweiten Standorts für die Verwaltung als Alternative zur bisher anvisierten Rathauserweiterung samt Tiefgarage. Die ursprüngliche Planung zum Bau des Bürgerzentrums ist gestoppt, weil CSU und Grüne im Gemeinderat deren Fortgang aus Kostengründen abgelehnt haben.

Die SPD-Fraktionsspitze und der Vorstand des Ortsvereins bemängeln "diese Luftnummer der Christsozialen als unangemessen - auch gegenüber der Verwaltung", sagt Zweiter Bürgermeister Volker Buck. Dass der neue Vorschlag "nicht durchdacht und vor allem nicht durchkalkuliert" sei, missfällt SPD-Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Gerner.

Besonders kritisch sieht die SPD die öffentlich verbreitete Zustimmung der gemeinsamen Liste aus Studenten der Bundeswehruniversität (USU) und Jungen Neubibergern. Es sei unglaublich, für wie dumm der Wähler gehalten werde, sagt Gerner. "Der CSU-Spitzenkandidat Pardeller verkündet am Wochenende seinen Unterbiberger Verlegenheitsvorschlag und bereits am Dienstag jubeln die Claqueure seiner getarnten JU-Liste öffentlich", empört sie sich. Ihr fehlt derweil noch immer ein "wirklich seriöser Vorschlag", wie der bis zu vier Millionen Euro teure Rückzug aus dem Generationenprojekt Bürgerzentrum kompensiert werden könnte.

Sowohl CSU als auch Grüne blieben bisher unbestimmt. Die einen wollen nach Unterbiberg ausweichen, die anderen wollen auf Dauer im teuer angemieteten Provisorium am Bahnhof verbleiben. "Das kann man nur konzeptionslos nennen", sagt sie. Gerner fordert, dass beide nun die Summen nennen müssten, die sie bereit wären auszugeben.

Die Neubiberger SPD selbst bekräftigt ihre prinzipielle Zustimmung zum Bürgerzentrum. Das Projekt schaffe "einen Mehrwert und ist mit den bereits eingestellten Rücklagen und den derzeit günstigen Kreditkonditionen definitiv finanzierbar", sagt Buck. Es werde das Zentrum Neubibergs für Jahrzehnte alltagstauglich machen und eröffne mit dem Seniorenzentrum neue Perspektiven für die Gemeinde. Wer nun die Finanzierbarkeit abstreite, der müsse einen ebenso attraktiven wie durchkalkulierten Vorschlag liefern.

Buck bedauert, dass der überparteiliche Konsens bei dem Thema dem Wahlkampf geopfert worden sei. Dies werde die Gemeinde teuer zu stehen kommen. Die Gestaltungsspielräume für den neuen Gemeinderat, sagt er, würden empfindlich eingeengt.

© SZ vom 18.01.2020
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