Neubiberg:Abschreckung hier, Hilfe dort

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Die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein fordert klare Trennung von Flüchtlingen nach Herkunftsländern

Kerstin Schreyer-Stäblein ist nicht zufrieden mit der Asylpolitik der großen Koalition in Berlin. Im Neubiberger Hof sprach die stellvertretende CSU-Fraktionschefin im Landtag vor rund 30 Besuchern über die Flüchtlingsfrage. Gleich zu Beginn des rund einstündigen Vortrags fasste der Gastgeber und Neubiberger Gemeinderat Thomas Pardeller die CSU-Linie so zusammen: "Der Zustrom muss begrenzt werden, und wir sind die einzige demokratische Partei, die das so sagt." Schreyer-Stäblein lobte in dieser Hinsicht dann auch das Engagement des gesamten bayerischen Kabinetts unter Ministerpräsident Horst Seehofer, der durch seinen Vorstoß zu Grenzkontrollen überhaupt erst Voraussetzungen für eine "verantwortungsvolle Asylpolitik" geschaffen habe.

Vorbildlich etwa ist nach Schreyer-Stäbleins Auffassung die Balkan-Rundreise von Europaministerin Beate Merk verlaufen: "Nachdem sie den Menschen im Kosovo, Albanien und Mazedonien erklärte, dass sie in Deutschland keine Chance auf Asyl haben, sind die Ausreisezahlen in den betreffenden Gebieten sofort eingebrochen". Dass der Effekt bald verpuffte, erwähnte Schreyer-Stäblein in einem Nebensatz. Grundsätzlich beharre ihre Fraktion auf einer schnellen Ausweisung von "Wirtschaftsflüchtlingen", sagte sie. Eigens dafür habe die Staatsregierung in Manching und Bamberg so genannte Balkanzentren geschaffen. Es sei das Ziel der CSU, jenen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten, sagte die Abgeordnete aus Unterhaching. Für Menschen, die aus Hoffnung auf ein besseres Leben kämen, gelte dies nicht. Sie sollten künftig nach spätestens vier Wochen in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Ihrer Auffassung nach ist eine Verlagerung der finanziellen Leistungen hin zu Sachleistungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive notwendig: "Viele Menschen aus dem Balkan wollen ihre Familien ernähren und hoffen, dass das Asylverfahren länger dauert, damit sie Geld zur Seite legen können."

Damit Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten bereits in ihrer Heimat prüfen können, ob ihr Asylantrag Erfolg hätte, schlägt die CSU-Landtagsfraktion Anlaufstellen in Nordafrika vor. Schreyer-Stäblein: "Diese Menschen könnten mit sicheren Booten nach Europa gebracht werden, ohne die zweifelhafte Hilfe von Schleusern in Anspruch zu nehmen." Was die Fraktion bei Flüchtlingen aus sicheren Staaten sparen möchte, soll in therapeutische Maßnahmen für traumatisierte Jugendliche fließen. Im Austausch mit Unternehmern erfuhr Schreyer-Stäblein vom großen Engagement junger Asylbewerber: "Es ist ein Traum, wie die arbeiten wollen." Allerdings macht sich die Sozialpädagogin auch Sorgen. Deshalb müssen die Traumata der potenziellen Mitarbeiter rasch mit Therapeutenhilfe bearbeitet werden. "Ich kann einem Betrieb nicht zumuten, dass er das alleine trägt." Außerdem ist es aus Sicht der CSU-Abgeordneten eine zentrale Aufgabe, den Flüchtlingen zu erklären, "wie wir hier ticken". Schreyer-Stäblein sieht beim Männer- und Frauenbild vieler Asylbewerber Schulungsbedarf.

Die Besucher des Frühschoppens äußerten Sorge über das Scheitern der Integration am Ort. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sei die Gefahr groß, dass Asylbewerber in großen Unterkünften untergebracht werden müssten, statt in dezentralen Wohnungen. Einige Gäste kritisierten Neubibergs Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler Neubiberg), der auf schriftliche Anfragen zur Asylpolitik in seiner Gemeinde nicht oder nur sporadisch antworte. Als ein Beispiel für gelungene Flüchtlingspolitik nannte Schreyer-Stäblein Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Dort habe Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) schnell Lösungen gefunden. Anerkannten Asylbewerbern stellt Mayer Wohnwagen als Unterkunft zur Verfügung. Vom örtlichen Helferkreis Asyl erntete sie dafür allerdings auch Kritik. Die Ehrenamtlichen bezeichneten die unkomplizierte Lösung als "menschenunwürdig".

© SZ vom 21.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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