Mobilität:Abstriche an Radschnellwegen möglich

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Verkehrsministerium stellt 75-Prozent-Förderung auch bei geringfügigen Planänderungen in Aussicht

Von Gudrun Passarge, Garching

Mehr als 35 Millionen Euro soll der geplante Radschnellweg von München nach Unterschleißheim und von München über Garching-Hochbrück zum Forschungscampus kosten. So die Aussage der Machbarkeitsstudie, die im Januar 2018 vorgestellt wurde. Doch ob dieser Betrag ausreicht, ist im Moment noch ebenso ungewiss wie die genaue Trasse. Ungewiss ist auch, mit wie viel Geld Bund und Freistaat das Pilotprojekt fördern. Das bayerische Verkehrsministerium antwortet auf Fragen nach der Finanzierung: "Der Bund finanziert die Radschnellwege an Bundesstraßen" - und der Freistaat zahle für solche an Staatsstraßen.

Für Wege, die nicht an großen Straßen liegen, sei wiederum die jeweilige Kommune zuständig. Allerdings könne diese Zuschüsse beantragen. Der Bund, so das Ministerium auf eine SZ-Anfrage, beteilige sich an Planung und Bau von Radschnellwegen mit einem Fördersatz bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten. Dafür habe der Bund insgesamt 300 Millionen Euro im Haushalt bis 2030 vorgesehen, circa 50 Millionen Euro davon für Bayern. Aktuell in Planung sind außer zwei Radschnellwegen im Landkreis München mit Verbindung nach München noch Radschnellwege im Raum Nürnberg-Erlangen.

Zusätzlich zu den Förderungen des Bundes könnten noch andere Töpfe angezapft werden. So teilt das Verkehrsministerium mit, die Landeshauptstadt könne beim Bau von Radschnellwegen in kommunaler Last auch "Mittel des bayerischen Maßnahmenpakets zur Luftreinhaltung mit einem Fördersatz von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten" beantragen. Das gelte auch für Nachbarkommunen Münchens. Die Mittel aus dem Paket stehen bis 2022 zur Verfügung. Damit werde jedoch die Förderung aus den Bundesmitteln nicht über die 75-Prozent-Marke hinaus erhöht.

Zur Befürchtung mancher Garchinger Stadträte, es gebe keine Zuschüsse, wenn nicht alle Kriterien eines Radschnellwegs eingehalten würden, teilt das Ministerium mit: "Planerisch notwendige geringfügige Einschränkungen der Anforderungen an Radschnellwegen" stünden einer Finanzierung durch den Bund nicht entgegen. Was wohl so viel bedeutet wie: Es müssen nicht immer vier Meter Breite sein, wenn der Platz nicht reicht. Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU), der den Bereich Verkehr im November 2018 von Innenminister Joachim Herrmann übernommen hat, misst dem Radschnellweg von München nach Garching nach Angaben seines Hauses einen "hohen Stellenwert" bei. Er sehe "gigantisches Potenzial" im Radverkehr, gerade auch durch die Verbreitung von E-Bikes. "Um dieses Potenzial zu nutzen, brauchen wir auch Radschnellwege", so der Minister. Diese könnten zu einer Entlastung des Straßenverkehrs beitragen.

Das Pilotprojekt sei besonders wichtig, weil dabei Erfahrungen gesammelt würden, die auf künftige Radschnellwege übertragbar seien. "Der Freistaat hat seine Hausaufgaben gemacht", so der Verkehrsminister. "Für den ersten Abschnitt entlang der Bundesstraße 13 hat das Staatliche Bauamt Freising die Planung beauftragt, die naturschutzfachlichen Untersuchungen laufen."

© SZ vom 05.07.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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