Landkreis:Mehr Personal, mehr Unterkünfte

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Landrat Göbel sagt zur Flüchtlingssituation: "Wir werden unsere Aufgaben erfüllen" und kündigt regelmäßige Berichte an

Von Stefan Galler, Landkreis

Der Landrat wählt, womöglich bewusst, andere Worte als die Kanzlerin. Während Angela Merkel für ihre Formulierung "Wir schaffen das" in Bezug auf die Bewältigung des Zuzugs von Tausenden Flüchtlingen nach Deutschland von allerlei Gegnern kritisiert wird, sagt Christoph Göbel (CSU): "Wir werden unsere Aufgabe erfüllen." Er meint grundsätzlich das Gleiche: Die Unterbringung aller Asylsuchenden, die dem Kreis zugeteilt werden.

Und Göbel hat dafür einen Plan, den er, je nach Situation, gemeinsam mit seiner Verwaltung ständig aktualisiert und über den er von jetzt an die Kreisräte regelmäßig informieren will. Auf der Tagesordnung des Kreisausschusses stand diesen Montag also der Punkt "Asylbewerberunterbringung im Landkreis München - Bericht zur aktuellen Situation"; und der Landrat hatte einige Fakten mitzuteilen.

Etwa, dass sich die Lokalpolitiker schon einmal darauf einstellen könnten, in den Verhandlungen zum Kreishaushalt 2016 über die Schaffung einer ganzen Reihe neuer Stellen in der Kreisverwaltung entscheiden zu müssen. "Wir brauchen mehr Personal", sagte Göbel, die zusätzliche Verwaltungsarbeit, die durch die Flüchtlinge entstehe, sei für den vorhandenen Mitarbeiterstab "nicht mehr zu schaffen". Auch die Helferkreise müssten zunehmend durch professionelle Betreuer, die der Kreis zu stellen habe, unterstützt werden.

Allerdings seien alle Vorausschauen ziemlich vage, weil nicht mit verlässlichen Zahlen gearbeitet werden könne, so Göbel: "Wir haben keinerlei belastbare Prognosen, wie sich der Flüchtlingszustrom entwickelt, wenn allerdings die Zahlen im kommenden Jahr denen des laufenden entsprechen, dann werden es bis Ende 2016 rund 9000 sein, die wir unterbringen müssen." Zum Jahreswechsel 15/16 rechnet der Landrat mit dann 4100 Asylbewerbern im Landkreis, zuzüglich 600 Fehlbelegern, also anerkannte Flüchtlinge, die vorübergehend in den Unterkünften bleiben können, sowie 400 unbegleiteten Minderjährigen. Deren Zahl soll im kommenden Jahr in etwa konstant bleiben, weil diese Kinder und Jugendlichen vom 1. Januar 2016 an nach einem speziellen Bundesschlüssel auf alle Bundesländer verteilt werden.

Aktuell sind derzeit landkreisweit 2684 Asylbewerber untergebracht, dazu 232 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die meisten davon kommen aus Afghanistan (23 Prozent), gefolgt von Nigeria (14), Syrien, Senegal (jeweils 11), Eritrea (7), Albanien, Somalia (je 5), Pakistan (4), Irak und Mali (je 3 Prozent). "Das sind bis auf Albanien und Senegal allesamt Krisen- oder Kriegsgebiete. Bei all diesen Menschen ist eine Anerkennung wahrscheinlich", sagt Göbel. Um so wichtiger sei es, sich um Unterkünfte zu kümmern, die dauerhaft bewohnbar seien. "Dabei sind wir auf einem guten Weg", so der Landrat weiter.

Keine Dauerlösungen könnten dabei Schulturnhallen oder Zeltlager sein. Und auch jene sieben Traglufthallen, die derzeit im Landkreis geplant sind, müssen nach zwölf Monaten wieder geräumt und abgebaut werden, das machte Göbel unmissverständlich klar: "Selbst wenn die Traglufthallen definitiv auch im Winter bei sehr tiefen Temperaturen als Unterkünfte geeignet sind, kann darin dauerhaft niemand wohnen, es ist ja auch nicht denkbar, wenn etwa ein Mann hier untergebracht ist und seine Familie nachzieht, dass diese dort miteinquartiert wird."

Weshalb eben auch alle Kommunen weiterhin gefragt sind, für Unterkünfte zu sorgen. Wie er stets betont, will Göbel eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle 29 Landkreisstädte und -gemeinden. Nimmt man die prognostizierte Gesamtzahl von 9000 bis Ende 2016, dann würde das etwa für die einwohnerstärkste Kommune, die Stadt Unterschleißheim, eine Zahl von 728 bedeuten. Unterhaching müsste 645 aufnehmen, Ottobrunn 573 und Haar 542. Und auch kleine Gemeinden wie Straßlach-Dingharting (84), Baierbrunn (85) oder Aying (135) hätten eine nicht unerhebliche Integrationsleistung zu erbringen. Eines betonte Göbel dann noch: "Wir müssen einen Wettbewerb arm gegen arm verhindern." Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die sich das Leben im Landkreis nur mit Mühe leisten könnten, das Gefühl bekämen, das ganze Engagement würde sich ausschließlich auf Flüchtlinge konzentrieren.

© SZ vom 27.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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