Die FDP begrüßt die Entscheidung des bayerischen Innenministeriums gegen ein Tempolimit auf den Autobahnen im Landkreis München, zeigt sich aber verwundert über die Informationspolitik des Landratsamtes. "Wir Freien Demokraten sind gegen eine pauschale Zwangs-Verlangsamung auf unseren Landkreis-Autobahnen. Lärmschutzmaßnahmen gehen vor kollektiver Ausbremsung des Individualverkehrs", sagt Jimmy Schulz, der die Liberalen im Mobilitätsausschuss des Kreistags vertritt. Deshalb teile man inhaltlich die Einschätzung des Innenministeriums. Dieses hat, wie jetzt bekannt wurde, bereits im Februar die vor zwei Jahren vom Kreistag erhobene Forderung zurückgewiesen.
Dass das Scheitern des Vorstoßes jetzt erst durch einen SZ-Bericht bekannt wurde, will die FDP nicht einfach so stehen lassen. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Tobias Thalhammer, hält es für "merk- und fragwürdig", dass das Landratsamt "diese wichtigen Informationen ausbremst". Das flächendeckende Tempolimit sei nun endlich als reine Polemik entlarvt worden, so Thalhammer. Auch über derart politisch unbequeme Sachverhalte seien die Kreisräte zu informieren. Es dränge sich der Eindruck auf, dass mit dem Schweigen im Landratsamt dieses Schreiben unter den Tisch hätte fallen sollen. Ansonsten wäre der übliche Weg der unaufgeforderten und unverzüglichen Information eingeschlagen worden. Die FDP erwarte darauf nicht erst in knapp sechs Wochen, bei der nächsten Kreistagssitzung, eine Antwort.