Auch wenn das Budget des Landkreises für 2022 noch lange nicht in Stein gemeißelt ist, hat schon die erste Finanzausschusssitzung zum Thema am Montag gezeigt, dass man auf einen neuen Rekordhaushalt zusteuert: Die Umlagekraft, die das wirtschaftliche Leistungsvermögen des Kreises dokumentiert, steigt auf nie dagewesene 1,335 Milliarden Euro und damit um 14 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr (1,163 Milliarden Euro).
Der Verwaltungshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 803,4 Millionen Euro gegenüber 711,6 Millionen 2021, auch das ist eine neue Rekordmarke. Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt belaufen sich auf 139,9 Millionen Euro (2021: 158,5 Millionen).
Rücklagen schmelzen für das neue Landratsamt
Im vorliegenden ersten Haushaltsentwurf von Kreiskämmerer Markus Kasper wird vorgeschlagen, dass die Kreisumlage, also der Abgabeanteil der 29 Städte und Gemeinden an den Landkreis, wie in den beiden vorangegangenen Jahren bei 48 Prozentpunkten liegen sollte, was 641 Millionen Euro in die Kassen spülen würde. Davon fließen wiederum 293 Millionen als Bezirksumlage an die Regierung von Oberbayern, mehr als 347 Millionen Euro bleiben dem Landkreis zur Erledigung seiner Aufgaben. Nicht angetastet werden sollen im nächsten Kalenderjahr die Rücklagen des Kreises, die sich aktuell noch auf etwa 60 Millionen Euro belaufen, jedoch wegen des Kaufs der Immobilie für das neue Landratsamt in der Messestadt Riem vor dem Jahreswechsel auf etwa zehn Millionen Euro zusammenschmelzen werden.
Um die Höhe der Kreisumlage gab es dann auch schon am Montag erste Auseinandersetzungen: Die SPD-Fraktion hatte bereits im Mai beantragt, Städte und Gemeinden zu entlasten und dieses Ansinnen vor allem mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie begründet. Garchings Bürgermeister Dietmar Gruchmann schlug vor, der Landkreis möge wegen der derzeit geringen Zinsen lieber Kredite aufnehmen als Städten und Gemeinden Finanzmittel in so hohem Maße zu entziehen. Die SPD-Fraktion werde bis zur nächsten Haushaltssitzung noch einmal nachrechnen, welchen konkreten abgesenkten Hebesatz sie vorschlägt.
Gegenwind der anderen Fraktionen gab es auch schon so reichlich: Ottobrunns Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) sagte, ein Absenken der Umlage käme einer Umverteilung auf die reicheren Gemeinden gleich. Helmut Horst, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, nannte den SPD-Vorschlag "fatal". Ein solches Vorgehen "holt uns irgendwann ein oder trifft die nächsten Generationen", sagte Horst, mahnte aber, "den Gemeinden nur das zu nehmen, was wir als Landkreis brauchen". Otto Bußjäger (Freie Wähler) stimmte zu. Sein Leitspruch sei "Stabilität vor Spekulation", sagte Bußjäger, das "süße Gift niedriger Zinsen wird irgendwann wegfallen". Die Grüne Susanna Tausendfreund betonte, sie sei gegen ein "Auf und Ab" bei der Kreisumlage. Und auch Landrat Christoph Göbel stellte klar, dass er eher darauf setze, Mieten einzusparen, indem der Landkreis in "selbst genutztes Eigentum" investiere, wie das mit dem Kauf des Messestadt-Campus der Fall sei.
Im Haushaltsentwurf für 2022 jedoch übersteigen die zusätzlichen Belastungen noch immer die Entlastungen, so steigen die Aufwendungen für den Kreis etwa im Bereich Unterhalt weiterführender Schulen (plus 7,5 Millionen Euro), oder öffentlicher Nahverkehr (plus 9,4 Millionen, trotz um etwa 2,7 Millionen verringerter Kosten für den Landkreispass).
Mehr Personal im Jugendamt
Einer der größten Posten bei den Ausgaben des Landkreises bleiben die Personalkosten. Und die steigen weiter, für das kommende Jahr stehen 89,92 Millionen Euro im Haushaltsentwurf, ein Plus von mehr als 7,3 Millionen im Vergleich zu 2021. Davon entfallen 4,29 Millionen Euro auf zusätzlich geschaffene Stellen. So sollen beispielsweise gleich acht neue Arbeitsplätze im Jugendamt dazukommen, um dem neuen Jugendstärkungsgesetz zu entsprechen. In der Führerschein- und Kfz-Zulassungsstelle in Grasbrunn werden weitere 5,6 neue Stellen geschaffen, was etwa bei SPD-Kreisrätin Annette Ganssmüller-Maluche "Empörung" auslöste, wie sie selbst es ausdrückte: Das seien zum wiederholten Mal Staatsaufgaben, die dem Landkreis aufgebürdet würden: "Wir werden erpresst", sagte sie.
Inbegriffen in den Personalkosten für das nächste Haushaltsjahr sind auch 680 000 Euro, die der Landkreis als Home-Office-Pauschale für seine Mitarbeiter einplant. Hier steht allerdings die politische Entscheidung, ob es eine solche Zahlung tatsächlich geben wird, noch aus.