Der Landrat machte sogleich deutlich, was er von dieser Initiative hält: "Aus meiner Sicht ist dieser Vorschlag abzulehnen", sagte Christoph Göbel (CSU) eingangs der Diskussion im Kreisausschuss des Landkreises München. Es ging um einen Antrag der ÖDP-Gruppe im Kreistag, in dem diese fordert, dass die Sparkassenzweckverbandsräte des Landkreises Einfluss nehmen sollen auf die Konzernpolitik der Bayerischen Landesbank (Bayern LB). Die Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg ist Mitglied des Sparkassenverbandes Bayern und jener wiederum Anteilseigner der Bayern LB.
Das Ansinnen der ÖDP war nun, dass die Verbandsräte aus dem Landkreis in allen relevanten Gremien der Bayern LB von den Kreistagsgremien angewiesen werden, folgende Geschäftsfelder zu blockieren: Finanzierung klimaschädlicher Investitionen im Spektrum fossiler Energieträger, Finanzierung von Atomkraftwerken sowie Investitionen, die ethisch fragwürdig sind und Menschenrechte missachten.
Es entwickelte sich, angeregt durch Göbels ablehnende Haltung, sehr schnell eine kontroverse Diskussion im Gremium. Der Landrat gab zu bedenken, dass mit einer derartigen Regelung die Rechte der einzelnen Verbandsmitglieder beschnitten würden. Den Vorschlag von SPD-Kreisrat Edwin Klostermeier, das Wort "Weisung" durch "Empfehlung" zu ersetzen, lehnte Göbel, der seit März 2017 Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse ist, ebenfalls ab: "Das ist auch etwas seltsam. Was soll ich denn mit einer Empfehlung machen. Aus meiner Sicht ist das eine Schaufensterveranstaltung."
Die Sozialdemokraten sahen das ganz anders. "In den Gremien der Kreissparkasse muss diskutiert werden", sagte Fraktionsvorsitzende Ingrid Lenz-Aktas, die dem Antrag sogar "Resolutionscharakter" zubilligte. Klostermeier ergänzte, dass die im Antrag genannten Punkte allesamt "sehr sinnvoll" seien.
Stefan Schelle befürchtete, sich zu blamieren
Darin wollte ihm Stefan Schelle gar nicht widersprechen. Man könnte das mittragen, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Es sei jedoch fraglich, ob man sich nicht blamiere "mit dem Argument, dass wir für den Weltfrieden gestimmt haben". Denn der Antrag sei womöglich rechtlich gar nicht wasserdicht, zumindest aber "unscharf". Deshalb gab es von den Christsozialen eine Absage, "inhaltlich und vom Prinzip her", so Schelle.
Von einem imperativen Mandat für die Verbandsräte halten auch die Freien Wähler (FW) nichts. Überhaupt sei es nicht die Aufgabe der Kreispolitiker, sich mit derlei Dingen zu beschäftigen, erklärte der frühere Ismaninger Bürgermeister Michael Sedlmair mit Nachdruck: "Schuster, bleib bei deinem Leisten", sagte der FW-Kreisrat, der den Ausführungen der ÖDP in ihrem Antrag allerdings zumindest inhaltlich durchaus folgen konnte.
Ablehnung kam auch vom Neubiberger FDP-Kreisrat Tobias Thalhammer, der im Kern den Worten Sedlmairs folgte: "Kreispolitik ist unser Thema und da sollten wir uns einige Dinge, die die Kreissparkasse betreffen, anschauen: die Verwahrentgelte, die erhöhten Kontoführungsgebühren, das Durchforsten von Privatkonten." Dagegen sei die Finanzierung der "Dakota-Access-Pipeline" eher nicht das Thema eines lokalen Gremiums.
Dem Grünen Frank Sommer fiel in Abwesenheit der ÖDP-Politiker die undankbare Aufgabe zu, einen Antrag zu verteidigen, der gar nicht von ihm stammte. Trotz der formal-rechtlichen Fragezeichen empfahl er den anderen Räten aus inhaltlichen Gründen, dafür zu stimmen. Doch dann legte Landrat Göbel noch einmal nach, kritisierte etwa, dass zum Beispiel die Re-Kommunalisierung eines Gasnetzes nach Definition der ÖDP eine klimaschädliche Investition sei. "Und so eine Maßnahme darf dann nicht mehr von der Kreissparkasse finanziert werden. Finden Sie das richtig", fragte er in die Runde. "Ich finde es falsch, denn auch wenn wir nicht mehr auf fossile Energieträger setzen, wird das so schnell nicht gehen."
Letztlich setzte sich die Mehrheit aus CSU, Freien Wählern und FDP durch und lehnte den Antrag ab.