Konflikt im Gemeinderat:Einseitige Information

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Der Oberschleißheimer Bürgermeister Christian Kuchlbauer sieht sich einmal mehr mit Kritik aus dem Gemeinderat konfrontiert. (Foto: Florian Peljak)

CSU und Grüne werfen dem Oberschleißheimer Bürgermeister Christian Kuchlbauer vor, im Gemeindeblatt seine persönliche Meinung zu vertreten - obwohl diese den einmütig gefassten Ratsbeschlüssen widerspricht

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Für seine persönliche Rubrik in den Oberschleißheimer Gemeindenachrichten ist Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) von CSU und Grünen im Gemeinderat kräftig gerüffelt worden. Kuchlbauer hatte in seinem Editorial "Der Bürgermeister informiert" in der Dezember-Ausgabe die Situation in der Debatte um einen Bahntunnel dargestellt. Allerdings habe er dabei weniger die Gemeindeposition nachgezeichnet, monierten die Kritiker, sondern seine persönliche Sicht dargestellt, auch in Konfrontation zu den einhellig gefassten Ratsbeschlüssen.

Der Bürgermeister-Beitrag sehe "ein bisserl aus, als wären wir schon im Wahlkampf und in Frontstellung", sagte Markus Büchler (Grüne). Wenn der Bürgermeister die Kolumne so einseitig interpretiere, brauche es bald eine weitere Kolumne unter der Rubrik "Der Gemeinderat informiert".

Für die CSU klagte Gisela Kranz, es sei nicht annehmbar, dass sich der Bürgermeister von Gemeinderatsbeschlüssen absetze. "Wir gehen davon aus, dass unsere Beschlüsse mit Nachdruck verhandelt werden", sagte sie.

Kuchlbauer vertritt die Auffassung, dass für das Ziel einer Tieferlegung der Bahn nur die in einer Machbarkeitsstudie ermittelte Lösung mit unterirdischer Verlegung des Bahnhofs auf Höhe der Dachauer Straße möglich sei. Der Gemeinderat hat aber stets einmütig diese Variante als extrem nachteilig bewertet und daher angeregt, ergänzende Alternativen einzubringen und auf Vorleistung der Gemeinde zu untersuchen, nämlich einen zweiten S-Bahn-Halt beim Universitätsgelände oder eine Bahnhofsverschiebung nicht so weit nach Süden.

Der Bürgermeister hält diese Optionen aber für unrealistisch, was er in seinem Beitrag auch wieder betont hat. Unterschwellig lässt er anklingen, dass ein weiterer Bürgerentscheid in der Frage angezeigt wäre. Vor Jahren hatte Kuchlbauer, damals noch nicht im Gemeinderat, bereits ein Bürgerbegehren gegen die Tieferlegung der Bahnlinie und für eine Unterführung der Dachauer Straße initiiert, das gescheitert war.

Das erneute Liebäugeln damit sei "ein krasser Widerspruch zu unserer bisherigen Praxis, einen Bürgerentscheid auch nach Ablauf der rechtlichen Bindungsfrist als bindend zu akzeptieren", monierte Kranz.

Einigermaßen pikiert hat die CSU auch auf Kuchlbauers Formulierungen reagiert, er habe "die Machbarkeitsstudie angestoßen und erreicht". Der Beschluss sei vom Gemeinderat gekommen, betonte Kranz, und zudem habe Kuchlbauer zuvor über Jahre die Tunnellösung bekämpft, die über all die Jahre hauptsächlich von der Bürgerinitiative "Bahn im Tunnel" im Spiel gehalten worden sei.

© SZ vom 15.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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