Immobilien- und Landbesitzer in Garching werden vom nächsten Jahr an womöglich mehr Abgaben bezahlen müssen. So wollen Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) und seine Verwaltung dem Stadtrat am Donnerstag eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A und B von derzeit 280 auf 320 Prozent zum 1. Januar 2021 vorschlagen. Hintergrund des Vorstoßes sind, anders als man vermuten könnte, zumindest nicht direkt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise, unter der auch die Stadt Garching massiv leidet. Laut Gruchmann steht die Erhöhung "schon länger beim Kämmerer auf dem Zettel". Schließlich sei der Grundsteuer-Hebesatz seit 2004 unverändert geblieben.
Wobei der Bürgermeister anmerkt, dass die Erhöhung auch im Hinblick auf eine mögliche Kreditaufnahme notwendig wäre. "Wir wollen nicht großartig Schulden machen, aber man sollte auf alles vorbereitet sein." Einen Kredit zur Deckung freiwilliger Ausgaben der Kommune würde die Staatsregierung inzwischen erlauben - anders als früher. "Aber die schauen sich genau an, ob bei den Einnahmen alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind", sagt Gruchmann. Bei der Grundsteuer würden dabei die Hebesätze umliegender Gemeinden betrachtet. Sie liegen freilich zumeist unter den vorgeschlagenen 320 Prozent. Mit diesem Hebesatz würde sich Garching im Landkreis auf den dritten Platz vorschieben - übertroffen nur von Ottobrunn (340) und Neuried (330). Der Bürgermeister verweist aber darauf, dass der Freistaat 2018 den pauschalierten Hebesatz zur Berechnung von Steuer- und Umlagekraft einer Kommune von 250 auf 310 Prozent angehoben habe. "Es wird uns also mehr angerechnet, als wir tatsächlich einnehmen", so Gruchmann.
Insgesamt erhält die Stadt Garching aus der Grundsteuer A und B etwa drei Millionen Euro im Jahr - nur ein Bruchteil der Einnahmen aus Einkommenssteuer (circa 13 Millionen Euro) und Gewerbesteuer. Bei Letzterer lag der städtische Anteil 2019 bei gut 38 Millionen Euro. Heuer jedoch wird diese Summe infolge der Corona-Krise drastisch einbrechen - "wir gehen von etwa zehn Millionen Euro weniger aus", sagt Gruchmann. Ein Teil davon, etwa sechs bis sieben Millionen Euro, werde wohl durch das Corona-Paket des Freistaats ersetzt. So richtig spüren werde die Stadt die finanziellen Folgen der Pandemie daher erst in den nächsten zwei Jahren, schätzt Gruchmann. Davon abgesehen kämpft sein Rathaus noch an anderer Stelle um einen stattlichen Millionenbetrag. So habe ein ortsansässiges Unternehmen angekündigt, "sehr weit zurückliegende Steuerzahlungen" zurückzufordern, sagt Gruchmann. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, "aber da reden wir von einer Summe von circa 15 Millionen Euro."