Kommentar:Hilfe für die Krawallpartei

Lesezeit: 1 min

Taufkirchens Bürgermeister Ullrich Sander torpediert den Beschluss seines Gemeinderats. Damit verhindert er ein wichtiges politisches Signal

Von Lars Brunckhorst

Die AfD ist eine Krawallpartei. So viel ist sicher. Sie lebt von der gezielten Provokation und dem kalkulierten Tabubruch. Dadurch erzeugt sie Aufmerksamkeit. Viel mehr als sie verdient. Richtig ist auch, dass einzelne Politiker der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, so etwa der Vorsitzende ihres bayerischen Landesverbands, Petr Bystron. Doch im Ganzen ist die AfD keine verfassungsfeindliche Partei. Sie ist auch nicht verboten, sondern kandidiert, wie 47 andere Parteien, zur Bundestagswahl am 24. September und hat deshalb das Recht, Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten. Eine andere Frage ist, ob eine Gemeinde ihr dafür ein Veranstaltungslokal zur Verfügung stellen muss.

Die Mehrheit im Taufkirchner Gemeinderat ist der Ansicht: nein! Sie lehnte daher eine Vermietung des Kulturzentrums für diesen Dienstag ab. Wissend, dass dieser Beschluss auf rechtlich wackeligen Beinen steht. Doch die Gemeinderäte fällten bewusst eine politische Entscheidung. Sie wollten ein Zeichen setzen und Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit keine Bühne bieten. Anders Taufkirchens Bürgermeister Ullrich Sander. Anstatt die Entscheidung zu vertreten und zu erklären, dass Taufkirchen eine liberale, weltoffene Gemeinde ist, in der Intoleranz keinen Platz hat, tauchte der Rathauschef zunächst mehrere Tage aus der Öffentlichkeit ab.

Im Hintergrund aber torpedierte Sander den Beschluss seines Gemeinderats. Statt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht entscheidet, das von der AfD angerufen wurde, schaltete er die Kommunalaufsicht ein und wies mit ihr im Rücken den Leiter des Kulturzentrums an, den Mietvertrag zu unterschreiben. Sander, der für die CSU ins Amt gewählt wurde, aber viel Wert auf seine Parteilosigkeit legt, betreibt damit das Geschäft der Rechtspopulisten. Die können sich über so viel Wahlhilfe aus dem Taufkirchner Rathaus freuen.

© SZ vom 11.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: