Kommentar:Die CSU muss umdenken

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Beim Umgang mit Drogen ist die Partei längst nicht so modern, wie sie sich inzwischen gerne gibt. Sie sollte auf die Fachleute hören

Von Bernhard Lohr

Die Klinik für Suchtmedizin und Psychotherapie in Haar soll als führende Einrichtung in Bayern bei der erfolgreichen Bekämpfung von Suchterkrankungen den Weg weisen. Das ist der Anspruch der Mediziner und der politisch für die Klinik Verantwortlichen beim Bezirk Oberbayern, die gerne die Leuchtturm-Einrichtung preisen. Vor diesem Hintergrund hat sich Bezirkstagspräsident Josef Mederer von der CSU zu einem Kritiker der bayerische Staatsregierung entwickelt. Denn er ist überzeugt, dass entscheidende Fortschritte nur gelingen werden, wenn der Freistaat seine Politik ändert.

Wer sich fragt, wo in Bayern bei all der Begeisterung über den neuen Stil von Ministerpräsident Markus Söder die alte CSU geblieben ist, kann sich ja mal die Haltung im Kampf gegen Sucht und illegale Drogen im Freistaat anschauen. Dazu propagiert die Staatsregierung nach wie vor die alten Null-Toleranz-Rezepte, inklusive Kriminalisierung selbst leichter Drogen. Die Einrichtung von kontrollierten Drogenkonsumräumen, die der Bezirkstagspräsident unter Berufung auf Fachleute fordert, lehnt die Staatsregierung trotz deprimierend vieler Drogentoter kategorisch ab. Dass Bayern damit in Deutschland ziemlich alleine dasteht, stört nicht. Baden-Württemberg hat sich als bisher letztes Land dafür geöffnet.

Die Zustimmung für Ministerpräsident Markus Söder in der Corona-Krise oder auch in der Umwelt- und Verkehrspolitik haben damit zu tun, dass die CSU auf Grundlage guter Argumente handelt und auch Bastionen geräumt hat. Es geht um Schutz vor Ansteckung, um Klimaschutz und eine neue Art von Mobilität angesichts des erkennbaren Verkehrskollapses. Die Staatsregierung sollte sich auch im Kampf gegen Sucht für Ratschläge von Fachleuten öffnen. Einige waren vor zwei Wochen am Marienplatz zu hören, als am Internationalen Gedenktag der 53 Münchner Drogentoten in diesem Jahr gedacht wurde. In der CSU hat ein Umdenken zumindest begonnen.

© SZ vom 05.08.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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