Der Kirchheimer Gemeinderat hat die kommunale Verkehrsüberwachung am Montag abermals abgelehnt. Auch ein Kompromissvorschlag von Ewald Matejka (SPD), nur die Parksituation in den Gewerbegebieten von einem privaten Anbieter überwachen zu lassen, fand im Gremium keine Mehrheit.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand allerdings über weite Teile nicht, ob die kommunale Verkehrsüberwachung kommen soll, sondern warum der Gemeinderat abermals darüber abstimmen muss. Erst im Oktober hatten sich die Räte dagegen entschieden. Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) hatte den Gemeinderäten im Vorfeld der Sitzung allerdings neue Zahlen aus Aschheim versprochen. In der Nachbargemeinde, wo man die kommunale Verkehrsüberwachung seit gut einem Jahr testet, wurde trotz zusätzlicher Kontrollen durch einen privaten Anbieter nicht weniger gerast. "Die entsprechenden Dateien, die Sie uns für die heutige Sitzung zugeschickt haben, sind vom 29. September. Die gab es also schon vor unserer letzten Abstimmung. Warum bekommen wir die Zahlen dann erst jetzt?", kritisierte Rüdiger Zwarg (Grüne) zum wiederholten Mal. Er kündigte außerdem an, sich beim Landratsamt über die Abstimmung zu beschweren, sollte sich der Gemeinderat dieses Mal für die kommunale Verkehrsüberwachung entscheiden. Was die Zahlen im Detail aussagen, blieb der Öffentlichkeit allerdings vorbehalten. Auf Bitte der Gemeinde Aschheim forderte Böltl von den Gemeinderäten, die Dokumente vertraulich zu behandeln. Überzeugend können sie aber nicht gewesen sein. Denn weder die Zahlen aus Aschheim, noch Berichte zweier Anwohner aus Hausen, die die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Hausner Straße bemängelten, konnten den Gemeinderat umstimmen.
Zwarg machte einen Alternativvorschlag, um zumindest die Geschwindigkeitsüberschreitungen in Kirchheim einzudämmen und sprach sich für weitere Dauerüberwachungstafeln aus. Die weisen Auto-, Rad- und Lkw-Fahrer auf ihre Geschwindigkeit hin, egal, ob zu schnell oder zu langsam, blitzen aber nicht. "Viele Leute fahren doch gar nicht absichtlich zu schnell und wenn ihnen dann ein roter Smiley auf diesen Tafeln symbolisiert, dass sie zu schnell unterwegs sind, ist das nachhaltig und sie fahren danach langsamer", sagte Zwarg. In Kirchheim gibt es so eine Anlage beispielsweise schon auf dem Heimstettener Moosweg. Marcel Prohaska (SPD) forderte einen öffentlichen Stellplatz für Wohnwagen und -mobile sowie für Kfz-Anhänger, zum Beispiel in der Taxetstraße. "Erst dann kann man den Parkraum sinnvoll überwachen lassen", sagte er. Wohnwagen und -mobile sowie Kfz-Anhänger verschärfen das ohnehin angespannte Parkplatzangebot in der Gemeinde noch zusätzlich.