Kirchheim:Politiker streiten über Kauf eines Grundstücks

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Im Gemeinderat scheiden sich die Geister über das Projekt, das die Kommune 4,5 Millionen Euro gekostet haben soll

Von Markus Mayr, Kirchheim

Dreimal verhandelten die Kirchheimer Gemeinderäte über einen Grundstückskaufs hinter verschlossenen Türen. Hitzig müssen die Debatten gewesen sein, wie jetzt von Vertretern einzelner Fraktionen zu hören ist. Zwei unterschiedliche Gutachten seien eingeholt worden. Doch hing das Verbot, über nicht öffentliche Inhalte zu sprechen, wie ein schwerer Vorhang vor den Türen des Sitzungssaals. Am Dienstag war die Sperrzeit zu Ende. Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) verkündete öffentlich, worüber der Gemeinderat seit Anfang Dezember unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und was er nun vollzogen hat. "Die Gemeinde Kirchheim hat ein 33 753 Quadratmeter großes Grundstück an der Erdinger Straße von einer Münchner Familie erworben", ließ er aus dem Rathaus mitteilen, zum Preis von 135 Euro pro Quadratmeter, was einer Gesamtsumme von 4,5 Millionen Euro entspricht. Ein Drittel davon ist von der TÜV Süd Immowert Gesellschaft, einem der Gutachter, als Ackerfläche eingestuft worden, zwei Drittel als Bauerwartungsland.

So weit, so eindeutig. Ob der Kauf der Gemeinde jedoch Vor- oder Nachteile bringt, an dieser Frage scheiden sich die Geister im Gemeinderat. Der prominenteste Befürworter des Erwerbs ist der Bürgermeister selbst. Er sagt: "Der Kauf erweitert die Handlungsmöglichkeiten und stärkt die Verhandlungsposition" der Kommune, die relativ arm an Flächen sei. Für die Ortsentwicklung Kirchheims benötige die Verwaltung Tauschflächen. Ebenso könnten auf dem erworbenen Grundstück etwa Asylbewerber untergebracht werden oder günstige Wohnungen entstehen. Kritiker hingegen monieren, der Kauf des Areals könnte die beschlossene Planung zur Kirchheimer Ortsentwicklung hintertreiben, weil er sich nicht im Rahmen derselben bewegt.

Für Thomas Etterer steht fest, dass er sich nicht sicher ist, welche Argumente schwerer wiegen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion sagt, er habe gegen den Kauf gestimmt, weil "auch Risiken mitschwingen können". Heiß diskutiert habe seine Fraktion. Das Argument des Bürgermeisters, eine Gemeinde müsse Flächen bevorraten, habe ihm nicht ausgereicht. In Böltls Mitteilung wiederum heißt es, eine "Beeinträchtigung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zwischen Kirchheim und Heimstetten wurde (...) diskutiert, wurde aber im Ergebnis ausgeschlossen". Rüdiger Zwarg widerspricht dem vehement. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende sagt, es sei eine "dubiose Abwägung der Risiken und Chancen" gewesen, die unter Ausschluss der Bürger stattgefunden habe.

Aufs Schärfste kritisiert Zwarg nach Bekanntgabe des Kaufs das nicht öffentliche Verfahren. Bötltl verweist auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats. Nach ihr werden Grundstücksangelegenheiten "in der Regel" vertraulich behandelt. Doch Zwarg sagt, dass die Gründe für die Geheimhaltung am 10. Dezember 2015 weggefallen seien. An diesem Tag soll der Kaufvertrag vom Verkäufer im Beisein eines Notars unterschrieben worden sein. Der Bürgermeister sah erst mit dem Zeitpunkt keinen Grund mehr gegeben, die Sache vertraulich zu behandeln, als der Gemeinderat den Kauf Anfang dieser Woche billigte. Transparenz sei zum "frühstmöglichen Zeitpunkt" geschaffen worden, sagt er. Zwarg bezeichnete das als doppelte "Lüge". Keinesfalls sei frühstmöglich die Öffentlichkeit informiert worden. Und keinesfalls sei Transparenz hergestellt worden. Böltl hingegen erklärt, dass alles was gesagt werden dürfe, gesagt worden sei.

Mit dem üblichen Hinweis auf eine mögliche Strafe oder ein etwaiges Ordnungsgeld erinnerte Böltl die Gemeinderäte daran, keine über seine Mitteilung hinausgehenden vertraulichen Informationen weiterzugeben. Schon bevor der Beschluss öffentlich wurde, waren Details aus den nicht öffentlichen Sitzungen durchgesickert. "Unüblich" sei das, und "zum Schaden der Gemeinde", so Böltl.

Das Grundstücksgeschäft ist jetzt jedenfalls vollzogen, das zweite Gutachten nach wie vor unter Verschluss.

© SZ vom 21.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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