Kirchheim:Neues Zentrum hat Priorität

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Kirchheimer Gemeinderat bekennt sich erneut zur Ortsentwicklung

Mit der Ortsentwicklung zwischen den Gemeindeteilen Kirchheim und Heimstetten soll es möglichst schnell vorangehen. Der Kirchheimer Gemeinderat hat am Montag auf Betreiben der SPD beschlossen, dass die Umsetzung der Ortsentwicklungsmaßnahme oberste Priorität in der Verwaltung haben muss. Zunächst sollen freie Flächen im inneren Gebiet der Gemeinde bebaut und die alten Ortsteile verdichtet werden, wo das möglich ist. Außerhalb des Planungsgebietes der neuen Ortsmitte sollen laut Beschluss des Gemeinderats erst mal keine neuen Wohngebiete ausgewiesen werden.

Weil das aber für aktuelle Bauvorhaben das Aus bedeuten würde, hat sich der Gemeinderat eine Hintertür offen gelassen. Dass im Einzelfall "städtebaulich sinnvolle und benötigte Entwicklungen beispielsweise in Gewerbegebieten, zur Ortsabrundung" umgesetzt werden können, wird ausdrücklich "nicht ausgeschlossen". Das zielt zum Beispiel auf die Siedlung im Gemeindeteil Hausen-Süd. Der dortige Wohnungsbau ist zwar schon in Planung, die Grundstücke wurden aber noch nicht dafür ausgewiesen.

Auch für Nachverdichtungen und die Neuordnung von Konversionsflächen gilt diese Regelung. Konversionsflächen sind Brachflächen, die einen neuen Zweck bekommen, zum Beispiel für Industrie und Wirtschaft umgewandelt oder als Naturflächen ausgewiesen werden. Außerdem wird die Nutzungsänderung von Gebäuden beschrieben.

Anlass für die Abstimmung war ein Antrag der SPD-Fraktion, die der Umsetzung der Ortsentwicklungsmaßnahme uneingeschränkte Priorität einräumen wollte, damit spätestens 2017 die ersten Wohnungen in der neuen Ortsmitte bezugsfertig sind. Große Teile des Gemeinderats schienen froh darüber zu sein, dass sich die Gemeinde abermals zur Ortsentwicklungsmaßnahme bekennt und mit dem Beschluss ein Zeichen dafür setzt, dass den Bekenntnissen auch bald Taten folgen. Doch es gab auch kritische Stimmen, die die von der Verwaltung in den SPD-Antrag eingearbeiteten Änderungen kritisierten.

Sie wollten keine Hintertür in der Ortsplanung, sondern den alleinigen Fokus auf der Ortsentwicklungsmaßnahme. Grünen-Rat Rüdiger Zwarg erklärte: "Die ursprüngliche Formulierung der SPD finde ich super, aber davon ist mit diesem Beschluss nicht viel übrig. Was bringt der dann überhaupt?" Auch Wolfgang Heinz-Fischer von der Wählergruppe VFW sprach von einer "Verwässerung" des Antrags.

Stephan Keck (SPD) machte in der Sitzung hingegen abermals die Absichten seiner Fraktion deutlich: "Wir können mit den Zusätzen der Verwaltung leben und verstehen auch das Problem um Hausen-Süd, aber für uns ist eins klar: Die Ortsentwicklungsmaßnahme muss oberste Priorität haben."

© SZ vom 08.07.2015 / vef - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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