Kirchheim:Kleineres Gremium

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Gemeinderat tagt nicht mehr in voller Besetzung

Der Kirchheimer Gemeinderat überträgt während des bayernweit festgestellten Katastrophenfalls seine Zuständigkeiten und die Aufgaben der beschließenden Ausschüsse weitgehend auf den Hauptausschuss. Gleiches gilt, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis München den Wert 200 überschreitet. Diese Regelung hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Grund für die Entscheidung ist der Infektionsschutz, der durch ein verkleinertes Gremium erhöht werden soll: Die Rathausverwaltung verweist auf das bayerische Innenministerium, das in einem Schreiben die Übertragung der Zuständigkeiten auf eine kleinere Besetzung für zulässig erklärt. Laut Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) orientiert sich die Entscheidung Kirchheims am Kreistag, der ebenfalls seine Kompetenzen weitgehend an den Kreisausschuss übergibt.

In der Sitzung des Gemeinderats äußerte die Grünen-Fraktion massive Kritik an dem Vorgehen. Die Wahl der Gemeinderatsmitglieder sei eine Persönlichkeitswahl gewesen, durch die eine Vielfalt an Charakteren im Gremium vertreten sei, merkte etwa Rüdiger Zwarg (Grüne) an. "Diese Vielfalt schließen wir aus, wenn monatelang nur noch die gleichen wenigen Leute entscheiden." Zwarg schlug stattdessen vor, dass jede Fraktion die Hälfte ihrer Mitglieder entsenden solle. So könne man flexibel gestalten, wer an den verkleinerten Sitzungen teilnimmt. Aus Sicht der Grünen ist eine Übertragung der Aufgaben auf den Hauptausschuss ungerecht: Im vergangenen Sommer hat die Fraktion Klage beim Verwaltungsgericht gegen die ihrer Meinung nach verzerrte Besetzung des Ausschusses eingelegt - mit bislang offenem Ergebnis. Zudem bemängelte Zwarg die Verknüpfung der Regelung an den Katastrophenfall: Im Sommer sei dieser schließlich lange nicht aufgehoben worden, obwohl ein Inzidenzwert von unter 50 bereits im späten Frühjahr für ein geringeres Infektionsrisiko gesprochen habe.

"Aus meiner Sicht könnte man auch einfach weiter den Gemeinderat tagen lassen", entgegnete Bürgermeister Böltl auf die Kritik der Grünen. Aus dem Gremium hätten ihn aber immer wieder Anfragen zu einer verkleinerten Besetzung erreicht, der Vorschlag der Rathausverwaltung sei also lediglich ein Angebot. Mit 16 zu 8 Stimmen entschied der Gemeinderat schließlich, seine Zuständigkeiten auf den Hauptausschuss zu übertragen.

© SZ vom 02.02.2021 / ams - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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