Kirchheim:Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung

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Kirchheim stellt sich angesichts der Aufgaben auf Schulden ein. Auf Bürger könnten Straßenausbaubeiträge zukommen

Von Christina Hertel, Kirchheim

Um sich die Investitionen in den kommenden Jahren leisten zu können, muss die Gemeinde Kirchheim Kredite aufnehmen - bis 2019 fast 25 Millionen Euro. Für die Kommune hat das Folgen: Das Landratsamt wird Kirchheim wohl dazu ermahnen, die Straßenausbaubeitragssatzung einzusetzen. Mit dieser Satzung, die in vielen Gemeinden und Städten in ganz Bayern für Ärger sorgt, werden Grundstücksbesitzer bei Straßenarbeiten vor ihrer Haustüre zur Kasse gebeten. Kommen wird sie in Kirchheim deshalb, weil die Kommune die Reihenfolge der Einnahmequellen einhalten muss. Denn es gilt: Erst kommt die Erhebung von Beiträgen, dann folgen Steuern und Kredite. Der Gemeinderat nahm den Haushaltsplan bei seiner jüngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend dennoch mit einer großen Mehrheit an. Denn die Investitionen sind notwendig, so die Überzeugung.

Die größten Ausgabeposten umfassen in Kirchheim Schulen und Einrichtungen für die Kinderbetreuung. Geplant sind 2017 zum Beispiel 2,3 Millionen Euro für den Neubau des Kinderhauses, eine Million Euro für die Brandschutzertüchtigungen im Kindergarten St. Franziskus und noch einmal ebenso viel für die Sanierung der Grund- und Mittelschule. Der Gemeinderat beschloss, dass Kirchheim 2017 Kredite in Höhe von fast zehn Millionen Euro aufnimmt. Die Schulden belaufen sich dann auf fast 17 Millionen Euro. Weitere Kreditaufnahmen sind für 2018 und 2019 geplant - insgesamt fast 15 Millionen Euro. Gemeinderat Ewald Matejka von der SPD schlug vor, gleich alle Kredite auf einmal aufzunehmen: "Die Zinsen werden nicht ewig so günstig bleiben. So hätten wir mehr Planungssicherheit." An der Straßenausbaubeitragssatzung komme die Gemeinde auch bei einer geringeren Verschuldung aus seiner Sicht nicht vorbei. Der Gemeinderat beschloss, seine Idee vom Landratsamt prüfen zu lassen.

Frank Holz von der CSU betonte, dass die Kreditaufnahmen in solcher Höhe jetzt nur notwendig seien, weil die Kommune in der Vergangenheit wichtige Investitionen verpasst habe. Auch sein Parteikollege und Bürgermeister Maximilian Böltl sagte, dass es tatsächlich einen Investitionsstau gebe. Projekte wie das Haus für Kinder habe die Kommune in der Vergangenheit vor sich hergeschoben. "Es hat sich einfach ein Riesenberg angehäuft." Susanne Merten-Wente von den Grünen widersprach. Es sei falsch, dem alten Gemeinderat die Schuld für alles zuzuschieben. Auch damals seien Gebäude saniert und Projekte angestoßen worden. Matejka forderte, dass das Bauamt den Architekten und Planern in Zukunft "besser auf die Finger schauen" solle. Als Beispiel führte er an, dass die Sanierung des Gymnasiums so teuer sein soll, dass sie sich angeblich nicht mehr lohnt. Kirchheim beschloss deshalb den Neubau der Schule. "Wir werden hier doch vorgeführt", sagte Matejka. Er appellierte dafür, die Zahlen in Zukunft besser zu prüfen.

2017 rechnet Kirchheim mit Gewerbesteuereinnahmen in einer Höhe von 13,5 Millionen Euro - keine große Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Von 2011 bis 2015 stiegen die Gewerbesteuereinnahmen auf fast 15 Millionen Euro an. Doch dann sanken sie um fast zwei Millionen Euro. Die Prognose für 2017 fällt deshalb eher verhalten aus. Wolfgang Heinz-Fischer von der Gruppierung Vereinigte freie Wählergemeinschaft (VFW) sieht darin einen Misserfolg der Wirtschaftsförderung, die es seit drei Jahren in der Gemeinde gibt. "Wenn bei einem Unternehmen so lange kein Erfolg da wäre, würde die Stelle gestrichen werden." Bürgermeister Böltl beschwichtigte: Der Wirtschaftsförderer arbeite erfolgreich. Seine Aufgabe sei, den Leerstand zu füllen. Das sei schwieriger, als Unternehmen für freie Flächen zu gewinnen. Doch die Gemeinde habe sich auf dieses Vorgehen geeinigt, um nicht noch mehr Grün zu verbrauchen.

Rüdiger Zwarg von den Grünen forderte konkrete Zahlen, die den Erfolg der Wirtschaftsförderung darlegen. "Wie hat sich die Arbeitslosenquote entwickelt? Wie der Zu- und Wegzug von Unternehmen?" Um auch in Zukunft zahlungsfähig zu bleiben, betonte Matejka, dass sich die Gewerbesteuer nicht weiter rückläufig entwickeln dürfe. "Ich weiß nicht, ob es uns gelingen wird, in Zukunft nur saubere Industrien anzusiedeln."

© SZ vom 08.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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