Kirchheim:Gemeinderat vergrault Chef des Wirtschaftsbeirats

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Der ehemalige Banker Eberhard Weidner war bereits Vorsitzender des alten Wirtschaftsbeirats. (Foto: Florian Peljak)

Seit Monaten können sich die Kirchheimer Lokalpolitiker nicht über eine Satzung für das Gremium von Ehrenamtlichen einigen, das sie beraten soll. Nun wirft der Vorsitzende Eberhard Weidner entnervt hin

Von Verena Fücker, Kirchheim

Der Wirtschaftsstandort Kirchheim soll gestärkt werden. Das ist erklärtes Ziel von Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU). Deswegen hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, einen Finanz- und Wirtschaftsbeirat einzusetzen, der ihm bei allen Fragen rund um das Thema Wirtschaft hilft. Doch was der alles darf, darüber herrscht Unklarheit. Eigentlich sollten die Aufgaben ebenso in einer Satzung erklärt werden wie die Fragen, ob der Beirat auf eine Amtsperiode begrenzt oder unbefristet eingesetzt werden soll und wer den Beirat bestellen darf. Über die Satzung wollte der Gemeinderat am Dienstagabend abstimmen. Am Ende allerdings gab es keine Satzung, und der Beirat hatte auch keinen Vorsitzenden mehr: Eberhard Weidner legte nach einem Eklat in der Gemeinderatssitzung überraschend seinen Vorsitz nieder.

Der ehemalige Banker war Mitinitiator des Wirtschaftsbeirats, der bereits den früheren Gemeinderat unter dem damaligen Bürgermeister Heinz Hilger beraten hat. Das Gremium aus 15 Ehrenamtlichen hatte sich aber im November 2013 aufgelöst. Doch schon in seiner ersten Sitzung im Juni 2014 beauftragte der neue Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Beteiligungen des Gemeinderats die Experten ohne Gegenstimme damit, die Gemeinde weiterhin in Fragen der Wirtschaftsförderung und Finanzen zu beraten - zu einem späteren Zeitpunkt sollten die Aufgaben dann in einer Geschäftsordnung fixiert werden.

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag gelang das allerdings immer noch nicht. Nach langen Diskussionen über Aufgaben, Befugnisse und Sinn des Wirtschaftsausschusses, bei denen sich herauskristallisierte, dass keine der Fraktionen mit dem Vorschlag der Verwaltung zufrieden war, stellte zunächst Susanne Merten-Wente (Grüne) den Antrag, die Entscheidung über die Satzung zum wiederholten Male zu vertagen. Das wurde abgelehnt. Als nächstes kam nach einem Vorschlag von Bürgermeister Böltl zur Abstimmung, ob es überhaupt eine Satzung geben soll, was vom Rat bejaht wurde. Danach gab es abermals einen Antrag, den besonders die SPD unterstützte, die Ausarbeitung der Satzung zu verschieben. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

SPD-Rat Ewald Matejka war es auch gewesen, der die erste Form der Satzung ausgearbeitet hatte, diese aber nicht im Vorschlag der Verwaltung wiederfinden konnte. CSU-Gemeinderat Thomas Heinik stellte dann sogar den Antrag, darüber abzustimmen, ob man den Wirtschaftsbeirat überhaupt braucht. Dieser Antrag wurde zwar abgelehnt. Eberhard Weidner kommentierte das Vorgehen des Gemeinderates mit den Worten: "Anscheinend brauchen Sie hier ja auf jeden Fall einen Beirat, so uneinig wie Sie sich sind." Das wiederum wollten sich einige Ortspolitiker nicht bieten lassen. So etwas brauche man sich nicht anzuhören, Weidner solle den Räten nicht ihre Kompetenzen absprechen. Stattdessen wurde beschlossen, die Diskussion über den Wirtschaftsbeirat in der Sitzung zu beenden und Weidner das Wort zu verbieten. Dem reichte es daraufhin. Er erklärte: "Für den Posten des Beiratsvorsitzenden stehe ich nicht mehr zur Verfügung." Und verließ den Saal. Der Gemeinderat zeigte sich davon ziemlich unbeeindruckt und ging ohne weitere Diskussionen über die vorangegangen fünf Minuten zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

© SZ vom 12.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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