Die im Bayerischen Städtetag organisierten oberbayerischen Kommunen haben bei ihrer Bezirksversammlung am Freitag in Ismaning die Staatsregierung aufgefordert, Städten und Gemeinden finanziell wie politisch Planungssicherheit zu geben, damit diese ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Die Ansprüche der Menschen an die Kommunen seien stark gestiegen, sagte Gabriele Bauer (CSU), Oberbürgermeisterin von Rosenheim und Bezirksvorsitzende der kreisfreien Städte: "Diese Ansprüche erfüllen wir gerne, aber der Freistaat muss dafür die Mittel und Möglichkeiten sicherstellen." Beim Thema Digitalisierung der Schulen reiche es etwa nicht, dass das Land Geld für die Hardware bereitstelle, sagte Ismanings Bürgermeister und Gastgeber Alexander Greulich (SPD). Es brauche bayernweite Vorgaben für die Umsetzung sowie Geld für zusätzliches Personal und Lehrerfortbildung.
Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung pocht der Städtetag darauf, von der Politik gegebene Versprechen auch finanziell möglich zu machen. So deute sich etwa an, dass die Gelder des von der Bundesregierung aufgelegten Investitionsprogramms für 2017 bis 2020 bereits zur Neige gingen. In diesem Fall, fordert der Städtetag, müsse der Freistaat einspringen und die Fortführung sichern. Mit wachsender Sorge blicken die Kommunen auf die Grundsteuer. Im April hatte das Bundesverfassungsgericht diese wegen veralteter Grundstückswerte für ungültig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende des Jahres eine Reform beschließen. Sollte das nicht gelingen, fürchten die Kommunen um eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Der Städtetag appelliert daher an Bund und Länder, sich rasch auf eine Lösung zu einigen.