Ismaning Die Kür fällt weg

Die ehemalige Eingangshalle des Commundo-Hotels wird derzeit für das neue Gymnasium umgebaut. Das Projekt zählt zu den größten Ausgabeposten der Gemeinde, die Umbaukosten belaufen sich auf etwa 40 Millionen Euro.

(Foto: Stephan Rumpf)

Ismaning muss wegen Haushaltsausgaben von geschätzt 150 Millionen Euro einige Projekte zurückstellen. Das könnte auch die Vereine treffen. Kostentreiber sind vor allem Schulen und Kindergärten

Von Irmengard Gnau, Ismaning

Mancher Ismaninger Gemeinderat musste erst einmal schlucken, als er die Haushaltsaufstellung von Kämmerin Christa Weiß für 2018 sah. Diese hatte die klare Botschaft: Ismaning muss den Gürtel enger schnallen. In den kommenden Jahren hat die Kommune einige Ausgaben zu streichen, will sie nicht Gefahr laufen, schon bald Schulden in Millionenhöhe aufnehmen zu müssen. Das freilich würde auch bedeuten, dass die Rechtsaufsichtsbehörde, der Landkreis, der Gemeinde künftig genauer auf die Finger schaut und deren Handlungsspielraum sich beschränkt. Ein Szenario, das Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) ein Grauen ist. "Wir müssen unterscheiden zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen und wir müssen Prioritäten setzen", betonte er deshalb inständig.

Praktisch bedeutet das, dass alle jene Projekte, die nicht zu den unmittelbaren Pflichtaufgaben der Kommune zählen oder bereits begonnen wurden, wohl erst einmal zurückgestellt werden. Die Freiwillige Feuerwehr etwa wird das erhoffte Drehleiterfahrzeug nicht 2018, sondern erst 2019 beziehungsweise 2020 erhalten. Der Sitzungssaal im Kutscherbau wird noch auf eine Sanierung warten müssen, ebenso wie das Parkdeck am Bahnhof und die Mühlenstraße. Spielraum für eine Rollsportbahn oder -halle für die Sportler des SV Solidarität sieht die Finanzplanung erst im Jahr 2022.

Nach der Eingabe aller Wünsche der einzelnen Abteilungen im Rathaus habe ein Minus von 120 Millionen Euro im Vergleich zu den voraussichtlichen Einnahmen gestanden, erklärte Kämmerin Weiß. Selbst wenn Ismaning all seine Rücklagen aufgebraucht hätte, hätten noch etwa 70 Millionen gefehlt. So also musste der Rotstift ran. Der Entwurf, den die Verwaltung nun vorgelegt hat, umfasst Investitionen von gut 65,3 Millionen Euro - insgesamt dürfte der Haushalt ein Volumen von gut 150 Millionen Euro erreichen. Die Investitionen werden laut Entwurf bereits zu mehr als 60 Prozent aus den Rücklagen bestritten, knapp 40,5 Millionen Euro müsste Ismaning einsetzen. Außerdem ist fraglich, ob auf der Einnahmenseite alle Zuschüsse, welche der Gemeinde vom Landkreis nach der neuen Regelung für weiterführende Schulbauten zustehen, bereits im kommenden Jahr wirklich einlaufen. Es könnte also noch knapper werden als ohnehin schon zu erwarten.

Denn auf die Gemeinde kommen neben gestiegenen Abgaben an den Kreis und den Bezirk vor allem hohe Baukosten zu: Mehr als 46 Millionen Euro stehen auf der Liste für 2018, der Großteil davon für Sanierung oder Neubau von Schulen und Kindergärten - also in der Sache unumgänglich, wie Bürgermeister Greulich sagte. Wie die Ismaninger Bildungsbauten künftig ausgestattet werden, stellten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses allerdings zur Debatte. Im Vergleich zu anderen Kommunen seien diese in Ismaning stets auffällig großzügig ausgelegt, waren die Gemeinderäte einig. "Die Kür ist bei uns eigentlich immer die Pflicht", sagte Weiß. Angesichts der engen Haushaltslage könne und müsse man darüber künftig nachdenken. "Vielleicht muss man auch mal das Machbare anstreben, nicht nur das Wünschenswerte", so Weiß.

Potenzial für weitere Einsparungen bieten sich im Haushaltsplan 2018 womöglich noch bei zwei Posten, die unter die freiwilligen Leistungen fallen: dem gemeindlichen Zuschuss für neue Umkleiden des FC Ismaning und jenem für die Ballsporthalle des TSV. Günter Glasner (Freie Wählergemeinschaft) und Bruno Rimmelspacher (SPD) regten für die Umkleiden eine günstigere Containerlösung an; diese will die Gemeinde prüfen. Für die Ballsporthalle sind laut aktueller Planung in den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt 7,5 Millionen Euro vorgesehen. Auch hier schlug Rimmelspacher vor, zu prüfen, ob eine Verschiebung möglich sei.

Im Februar entscheidet der Gemeinderat den Haushaltsplan endgültig. Bis dahin suchen die Fraktionen weitere Einsparmöglichkeiten. Auch ein Einfrieren der freiwilligen Leistungen ist denkbar.